War es Kalkül oder ungeschicktes Vorpreschen? Eine Mitarbeiterin aus dem Hause Dobrindt gab konkrete Pläne für Abgaben ab 2018 bekannt.
Wer sich ein Boot leisten kann, der hat's dicke. Das scheint die gängige Auffassung in Politikerkreisen zu sein. Jedenfalls sickerten unlängst Äußerungen der Parlamentarischen Staatssekretärin Katharina Reiche (CDU) durch, nach denen im Rahmen der Umsetzung des neuen Bundesgebührengesetzes eine bundesweite Luxussteuer auf Sportboote erhoben werden soll. Ab 2018 sei beabsichtigt, 10 Euro je Bootsmeter pro Jahr zu kassieren. Betroffen wären demnach die gewerbliche Schifffahrt, Charterboote und private Sportboote mit Ausnahme von Ruder-, Paddel- und Tretbooten sowie motorlose Jollen.
Gwaltige Kosten für den Bund
Hintergrund sind gewaltige Kosten, die dem Bund jährlich bei dem Erhalt der Wasserstraßen entstehen. Schon vor Jahren wurden die Gewässer daher kategorisiert, wie es in der Amtssprache heißt. Das bedeutet, dass der Bund sich weiterhin für den Erhalt der Bundeswasserstraßen der Kategorie A, B und C zuständig erklärt, die für den Güterverkehr bedeutsam sind. Doch für die etwa 2800 Kilometer Nebenwasserstraßen mit ihren 120 Wehranlagen und 140 Schleusen wird fieberhaft nach alternativen Finanzierungsmodellen gesucht.
Nur weil sie weniger stark von der Berufsschifffahrt benutzt werden, sind diese Gewässer jedoch nicht einfacher zu unterhalten. Denn aufgrund jahrelangen Sanierungsstaus besteht gerade abseits der vielbefahrenen Flüsse und Seen erheblicher Investitionsbedarf.
Verbände gehen auf die Barrikaden
"Eine Maut von 10 Euro pro Bootsmeter wäre nicht ansatzweise kostendeckend", sagte Thorsten Fricke, Sprecher des Deutschen Segler-Verbandes gegenüber YACHT online zu den Gerüchten. Der Verband hatte sich bereits im vergangenen Sommer gemeinsam mit Vertretern der anderen Wassersportspitzenverbände an die Parlamentarier in Berlin gewandt. In einem Treffen wurde der Standpunkt der Wassersportler erläutert, so Fricke.
"Für die Infrastruktur bezahlen wir unsere Steuern", fasst Fricke die Kernaussage zusammen. "Kein Mensch würde auf die Idee kommen, für die Benutzung von Wander- oder Fahrradwegen Geld zu verlangen – und deren Erhalt kostet ja auch!"
Pikante Umverteilungspläne
Pikant ist die geplante Umlegung der Kosten auf Wassersportler auch aus einem anderen Grund. Bereits 2007 hatte der Deutsche Bundestag die Initiative "Infrastruktur und Marketing für den Wassertourismus verbessern" ins Leben gerufen. Sie sollte zu verschiedenen Maßnahmen zur Stärkung des Wassersports führen. Bislang ist daraus lediglich die umstrittene neue Führerscheinregelung hervorgegangen. Das in Umsetzung der Initiative geplante "Wassertourismuskonzept der Bundesregierung" könnte nun die Umverteilung der Kosten vom Bund auf die Nutzer der "sonstigen Wasserstraßen" beinhalten, der zugrundeliegenden Initiative des Bundestages also völlig zuwiderlaufen.
Als "nationalistisch" kritisierte Pläne vom Haus Dobrindt bereits dementiert
Kritik hagelt es demgemäß auch nicht nur von Seiten der Verbände. Michael Cramer, der Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr und Tourismus des Europäischen Parlaments, bezeichnete die Pläne laut einer offiziellen Stellungnahme des DSV als "nationalistisch, verkehrspolitisch kontraproduktiv und zutiefst europafeindlich".
Nachdem eine Meldung der Deutschen Presseagentur über die Äußerungen aus dem Bundesverkehrsministerium letzte Woche zu intensiver Berichterstattung in der Presse geführt hatte, ist man im Haus des Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt unterdessen zurückgerudert. Die Ministeriumssprecherin Vera Moosmayer ließ sich mit der Stellungnahme zitieren, bislang gebe es keine konkreten Pläne für eine Vignette.