Warnung vor demgläsernen Autofahrer Datenschutzrechtliche Bedenken gegen Maut-Pläne

01. November 2014 zur Übersicht

Artikel von Sascha Meyer und Markus Klemm, erschienen in den Bremer Nachrichten am 1. November 2014

Die elektronische Erfassung von Nummernschildern bei der geplanten Pkw-Maut stößt auf massiven Widerstand: Zahlreiche Oppositionspolitiker machten gestern datenschutzrechtliche Bedenken gegen den Gesetzentwurf geltend. VON SASCHA MEYER UND MARKUS KLEMM Berlin. Wegen der geplanten Kontrollen über eine elektronische Erkennung von Nummernschildern stößt die Pkw-Maut jetzt auch auf Datenschutz-Bedenken. "Es geht um sensible Daten von 40 Millionen deutschen Autofahrern", sagte gestern SPD-Fraktionsvize Sören Bartol. Eine mögliche Weitergabe von Daten zur Kontrolle an eine Behörde oder gar private Dritte sei problematisch. Auch Datenschutzbeauftragte der Länder äußerten sich besorgt. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wies Befürchtungen hingegen zurück. "Kein Bürger muss Sorge haben, dass jetzt irgendwo Profile gespeichert werden könnten", sagte er der "Bild"-Zeitung (Freitag).

Als Beleg fürs Bezahlen der Maut soll es laut dem Gesetzentwurf überraschend keine Vignetten-Aufkleber für die Windschutzscheibe geben. Kontrolliert werden soll stattdessen über einen elektronischen Abgleich der Nummernschilder wie bereits jetzt bei der Lkw-Maut. Bei der Pkw-Maut soll die Überwachungen stichprobenartig erfolgen, wie Dobrindt erläuterte. Sofort nach der automatischen Abfrage, ob ein Kfz-Halter Maut zahle, würden die Daten wieder gelöscht. "Ich garantiere: Eine Weitergabe an andere Behörden findet nicht statt." Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar forderte strikte Auflagen. Eine umfassende Kontrolle oder gar Bewegungsprofile von Autofahrern müssten über eine gesetzliche Zweckbindung ausgeschlossen sein. Gesichert sein müsse, dass Daten "im Nicht-Trefferfall sofort vom System gelöscht werden", sagte er. Der Datenschutz-Beauftragte in Rheinland-Pfalz, Edgar Wagner, sagte: "Besser wäre es, auf Techniken zu verzichten, die solche Gefahren für den Datenschutz hervorrufen." Eine Nummernschild-Erfassung verstoße aus Sicht von Bundesverfassungs- und Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich nicht gegen Datenschutz. Ein Löschen der Daten könne aber technisch auch einfach unterbleiben. Die Bundesdatenschutzbeauftragte, Andrea Voßhoff, sagte der "Rheinischen Post", sie werde "mindestens die hohen datenschutzrechtlichen Standards der Lkw-Maut" einfordern. Grünen-Chef Cem Özdemir warnte: "Einen gläsernen Pkw-Fahrer darf es nicht geben." Der Grünen-Fachpolitiker Konstantin von Notz sagte: "Das ist ein Dammbruch, weil wir beim nächsten schweren Strafverfahren die Diskussion darüber bekommen werden, dass man an diese Daten von polizeilicher Seite ran will." Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sagte, sie rechne fest damit, dass die Niederlande und Belgien auf EU-Ebene gegen eine Pkw-Maut klagen. Absehbar sei zudem, dass Autos aus den Nachbarländern auf mautfreie deutsche Straßen ausweichen. Laut Dobrindts Gesetzentwurf sollen alle Inländer auf Autobahnen und Bundesstraßen Maut zahlen. Sie werden dafür aber über eine geringere Kfz-Steuer voll entlastet. Fahrer aus dem Ausland sollen auf Autobahnen zur Kasse gebeten werden. Daraus erwartet Dobrindt nach Abzug veranschlagter Systemkosten von 195 Millionen Euro rund 500 Millionen Euro im Jahr, die extra ins Verkehrsnetz fließen. Kommen soll die Maut 2016. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im EU-Parlament, Michael Cramer, rechnet jedoch mit einem Scheitern der Pläne am EU-Recht. "Das EU-Recht wird dem diskriminierenden Plan einer ,Pkw-Maut für Ausländer' einen Riegel vorschieben", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Auch die neue EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc hat deutlich gemacht, dass sie keine "diskriminierenden" Konzepte und Vorschläge akzeptieren werde.