Vom Feind zum Nachbarn

29. April 2004 zur Übersicht

Rede zur Regierungserklärung von Klaus Wowereit zur EU-Erweiterung

Für Berlin liegen in der EU-Erweiterung große Chancen. Der Senat nutzt sie zu wenig.

Der Weg vom Feind zum Nachbarn, ja zum guten Freund war kein kurzer Weg. Auch weil zum Beispiel die Polenfeindlichkeit in Deutschland länger zurückreicht als in die Zeit des Hitler-Faschismus.

Meine Heimat, das Ruhrgebiet, war nach der Reichsgründung 1871 das Einwanderungsland für die polnischen Bergarbeiter, die "Ruhrpolen". Es entstanden sogenannte Polenviertel, in manchen Städten war die Hälfte der Einwohner polnischer Herkunft.

Nach anfänglicher Toleranz wurden sie von der Administration mehr und mehr als Gefahrenherd gesehen, es kam im 1. Weltkrieg sogar zum Verbot aller polnischen Vereine.

Ohne die polnischen Fußballer z.B. hätten sich viele Vereine in der ersten Liga nicht behaupten können. Schalke 04 wurde mit seinem "Schalker Kreisel" genannten Spielsystem und den Legende gewordenen Matadoren Fritz Szepan und Ernst Kuzorra mehrfach Deutscher Meister. Von seinen Gegnern wurde der Fußballclub geringschätzig "Polackenverein" genannt.

DDR polemisierte gegen "Solicarnosc"

Auf diese negative Traditionslinie griff auch die DDR verschärft zurück, als sie in den 80er Jahren gegen die polnische Gewerkschaft Solidarnosc polemisierte. Wir wissen heute, dass die SED allen Grund hatte, sich vor Solidarnosc zu fürchten, denn auch wegen ihres mutigen Agierens im kommunistischen Polen sind die Mauer in Berlin und der Eiserne Vorhang in Europa gefallen.
Stellvertretend für die vielen Menschen der vergangenen Jahrzehnte, die für die Demokratisierung ihrer Gesellschaft gekämpft und dadurch die Spaltung Europas überwunden haben, müssen wir dem damaligen Gewerkschaftsführer und ersten frei gewählten Präsidenten Polens, Lech Walensa, ganz herzlich danken.

Vergessen dürfen wir auch nicht Vaclav Havel und die Charta 77 in der Tschechoslowakei sowie György Konrad in Ungarn.

Fundament von Adenauer, de Gaulle und de Gaspari

Wenn heute aus Nachbarn Freunde werden sollen, können wir auf dem Fundament aufbauen, das Adenauer, de Gaulle und de Gaspari gelegt haben. Ihnen gelang es, ehemals verfeindete Staaten miteinander zu versöhnen.
So kam es z.B. zwischen Deutschland und Frankreich nicht nur zu guter Nachbarschaft, sondern zu persönlichen Beziehungen der Menschen und zu Freundschaft.

Das war nicht leicht. Ich kann mich noch gut an meine ersten Gespräche mit holländischen und französischen Jugendlichen erinnern. Sie konnten die Deutschen generell nicht leiden und fanden sie grässlich. Auch wenn wir uns persönlich mochten, änderte das nichts an ihren Vorbehalten.

Versöhungsprozess mit Osteuropoa wiederholen

In den westeuropäischen Nachbarländern konnten solche Aversionen erst sehr langsam und in einem intensiven Verständigungsprozess abgebaut werden. Das muss uns jetzt auch mit den mittel- und osteuropäischen Nachbarn gelingen.

Eine stärkere Orientierung nach Osteuropa ist auch Aufgabe der neuen Bundespräsidentin oder des neuen Bundespräsidenten. Der eine Kandidat, Horst Köhler, ist in Polen geboren. Die andere Kandidatin spricht perfekt polnisch und setzt sich als Präsidentin der deutsch-polnischen Universität Viadrina in Franfurt an der Oder energisch für den Kontakt nach Mittel- und Osteuropa ein.

Wir würden uns freuen, wenn Gesine Schwan am 23. Mai als erste Frau zur Präsidentin der Bundesrepublik Deutschland gewählt wird.

EU-Umweltstandards bieten Chancen - auch für Berlins Wirtschaft

Mit der EU-Erweiterung sind große Chancen und Vorteile verbunden. Nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für die Umwelt. Ab dem 1. Mai 2004 gelten die hohen Umweltstandards der EU auch für alle Beitrittsstaaten. Smogalarm - früher im Winter auf der Tagesordnung - wird der Vergangenheit angehören.
Die ehrgeizigen Ziele bei der Wasserversorgung, dem Lärmschutz, der Energieversorgung oder der Abfall-Entsorgung erfordern erhebliche Investitionen in die Infrastruktur.

Und bei der Daseinsvorsorge hat Berlin viel zu bieten. Hier gibt es Betätigungsfelder im Interesse der Beitrittsstaaten, im Interesse von Berlin und im Interesse des Umweltschutzes. Neben den Stärken in Kultur und Wissenschaft bildet gerade der Umweltschutz ein chancenreiches Handlungsfeld

Senat nutzt Chancen nicht

Im Raum steht aber die zentrale Frage, ob der Senat hier in Berlin das Notwendige getan hat, um all diese Chancen zu nutzen.
Wir meinen nein, und - meine Damen und Herren von der CDU - mit einer inflationären Antragswut am Vorabend des Beitritts Profil zu suchen, ist sicher wenig Erfolg versprechend.

Wir, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sind der Auffassung, dass der Senat nicht nur vieles nicht getan, sondern dem Ziel der Verständigung sogar entgegengewirkt hat. Dazu einige Beispiele:

- Während Berlin immer wieder von der Drehscheibe zwischen West- und Ost-Europa redet, hat Österreich, hat insbesondere die Stadt Wien, gehandelt: Sie förderte den Kulturaustausch, indem sie gemeinsame Projekte und Ausstellungen mit Künstlerinnen und Künstlern der Beitrittsländer organisierte. Deren Ergebnisse wurden dann in Städten beider Länder der Öffentlichkeit präsentiert. Sie, Herr Regierender Bürgermeister, haben die Mittel für den internationalen Kulturaustausch um 90 Prozent gekürzt, so dass gar nichts mehr stattfindet. Die historische Aufgabe wäre gewesen, sie auf den Kulturaustausch mit den mittel- und osteuropäischen Beitrittsstaaten zu konzentrieren.

- Bei der Wissenschaft sieht es nicht besser aus. Unter der rot-roten Regierung wurden allein in den letzten zwei Jahren sieben Hochschulpartnerschaften mit den Universitäten der Beitrittsländer beendet, keine einzige ist dazugekommen. Wie soll Berlin denn von der Erweiterung profitieren, wenn selbst die spärlichen Kontakte abgebrochen werden? Am Geld kann es nicht gelegen haben. Denn wer sich Parkgebühren in der Innenstadt leistet, die halb so hoch sind wie in Tallin und dann auch noch den Nulltarif für Kurzparker fordert, kann schwerlich behaupten, für Kultur und Wissenschaft fehle das Geld!

- Immer wieder hören wir Klagen, dass sich die Berliner Verwaltung nicht auskennt. Fördergelder der EU werden nicht abgerufen, mögliche Unterstützung aus Brüssel wird wegen Unkenntnis nicht angefordert. Anstatt die Defizite zu beheben, hat der Senat die Notwendigkeit von Struktur-Kenntnissen der EU aus den Ausschreibungstexten für Stellenbesetzungen gestrichen! Kein Wunder, dass - so der Tagesspiegel (10.10.2003) - "Dortmund Polen näher liegt als Berlin".

- Auch die Industrie scheint nicht vorbereitet zu sein. Nach einer Untersuchung der IBB bereiten sich nur 20 Prozent der Berliner Unternehmen auf die EU-Erweiterung vor. Und das vor dem Hintergrund, dass Deutschland eine Exportnation ist und wir vom Handel leben. Wir müssen doch wissen: Der mit 450 Millionen Menschen größte Binnenmarkt der Welt ist für diese Region ein Gewinn. Und deshalb kommt es einer Katastrophe, gleich, wenn neben dem Senat auch 80 Prozent der Berliner Unternehmen mit der EU-Erweiterung nichts anzufangen wissen.

- Und natürlich brauchen wir auch eine Harmonisierung in Steuerfragen. Um einen ruinösen Steuersenkungswettbewerb der einzelnen Mitgliedstaaten zu verhindern, bedarf es europaweiter Mindeststandards auch bei der Unternehmensbesteuerung.

- Ängste sollte man nicht schüren. Freier Binnenmarkt und nationale Abschottung passen nicht zusammen. Es gibt Übergangszeiten für die Freizügigkeit. Es gibt aber auch Initiativen - gerade in den deutschen Grenzstädten zu Polen - diese Zeiten zu verkürzen, weil es Vorteile für beide Seiten der Oder bringt. Darauf sollten wir hinweisen und nicht auf mögliche Ängste.

- Wir alle wissen: Aus der heutigen Randlage wird morgen ein Transitland. Die Region Berlin-Brandenburg wird in Stau und Abgasen ersticken, wenn es nicht gelingt, den zunehmenden Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Vor die Wahl gestellt, mit dem bestehenden Finanzvolumen des Bundes entweder die für den Güter- und Regionalverkehr besonders wichtige Ostbahn zu sanieren, oder die Stadtautobahn zum Treptower Park zu verlängern, entschieden sich SPD und PDS gegen Europa und für Beton im Neuköllner Hinterhof. Kein Wunder, dass mit dieser Prioritätensetzung weder die Verkehrsprobleme gelöst noch die Umweltziele erreicht werden können

- Und Ihre Blockade gegen die Dresdener Bahn in Ihrem Wahlkreis, in Lichtenrade, Herr Regierender Bürgermeister! Böse Zungen behaupten, Sie könnten Lärmschutz noch nicht einmal buchstabieren. Er spielte in der Tat auch keine Rolle bei der B 101 oder bei der Teltowkanal-Autobahn. Aber gegen die wichtige Eisenbahntrasse, die Berlin mit Prag, Budapest, Ljubljana und Bratislava, verbindet, kämpfen Sie in einer unheiligen Allianz aus CDU und SPD, als handele es sich um ein Atomkraftwerk. Deshalb sage ich: Politische Winzlinge, die nicht über ihren Gartenzaun schauen können, werden Europa nicht voranbringen!

- Und als hätten Sie nicht alle Hände voll zu tun, um die Defizite zu beseitigen, haben Sie gestern im Hauptausschuss auch noch unseren Antrag abgelehnt, einen Erweiterungs-Beauftragten als Kontaktperson und Ansprechpartner der neuen Nachbarn. zu ernennen. Auch das ist ein Skandal!

Besser als Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung (19.04.04) kann man die Kritik am Senat nicht zusammenfassen: "Das politische Berlin hat mit Osteuropa so viel gemein wie Rom mit dem Meer: Es ist ganz nahe, aber man spürt es nicht."

Spaltung des Kontinentes wird überwunden

Die Erweiterung der EU ist eine große Chance nicht nur für Berlin, sondern für ganz Europa. Mit dem 1. Mai 2004 wird die Spaltung des Kontinents endgültig überwunden sein. Es besteht die begründete Hoffnung, dass das Jahrhundert der Kriege durch ein Jahrhundert des Friedens, der Verständigung, der Toleranz und der Achtung der Menschenrechte abgelöst wird.

Und perspektivisch - so hoffen wir - auch mit einer demokratischen Türkei und einem wieder vereinigten Zypern. Denn eine gespaltene Insel passt nicht in das vereinte Europa.

Das Ergebnis der Volksabstimmung im griechischen Teil der Insel war ein Rückschlag. Die Bestätigung der Inhaftierung der kurdischen Journalistin Leyla Zana und ihrer Freunde ebenso wie die Blockade der griechisch-zypriotischen Regierung gegen einen Auftritt von EU-Erweiterungskommissar Verheugen im dortigen Fernsehen haben uns am Vorabend der Feierlichkeiten noch einmal deutlich vor Augen geführt, welch weiten Weg Europa noch gehen muss.
Nach der Aussöhnung mit unseren westlichen Nachbarn muss nun auch die Verständigung mit unseren mittel- und osteuropäischen Nachbarn gelingen. Daran sollten wir, sollte der Senat und auch die Bevölkerung von Berlin und Brandenburg mitwirken. Die Erfahrung bei der Überwindung der Spaltung Berlins kann dabei sicherlich sehr nützlich sein.

Menschen willkommen heißen

Wer von uns hätte vor 15 Jahren denn nur zu träumen gewagt, dass sich die heutige EU aus diesen 25 Staaten zusammensetzt? Wir freuen uns auf die Begegnung mit den Menschen aus den mittel- und osteuropäischen Staaten, aus Malta und Zypern und heißen sie am Vorabend des 1. Mai 2004 auch in Berlin recht herzlich willkommen.