Verkehrsvertrag zwischen der Deutschen Bahn und dem Land Baden-Württemberg - unerlaubte Beihilfen?

02. Juli 2008 zur Übersicht

Schriftliche Anfrage an die Kommission

SCHRIFTLICHE ANFRAGE

E-2411/08

von Michael Cramer (Verts/ALE)

an die Kommission

Die Deutsche Bahn AG hat mit dem Land Baden-Württemberg im Jahr 2003 einen Verkehrsvertrag mit einer Laufzeit über 13 Jahre bis 2016 freihändig abgeschlossen. Das Vertragsvolumen lag bei 49 Mio. Zugkm/a. Davon sollten während der Vertragslaufzeit insgesamt 18 Mio. Zugkm durch Ausschreibung herausfallen können. Diese 18 Mio. Zugkm gliedern sich wiederum in 3 Gruppen:

a) Für 4,5 Mio. Zugkm/a waren die Ausschreibungsverfahren bei Vertragsabschluss bereits abgeschlossen oder eingeleitet. Sie waren also nur noch übergangsweise bis zur Aufnahme des Betriebs durch den Gewinner des Wettbewerbsverfahrens Vertragsgegenstand. Sie fielen Ende 2003 bzw. 2004 aus dem Verkehrsvertrag.

b) Für 3,6 Mio. Zugkm/a wurde das Ausschreibungsverfahren tatsächlich durchgeführt und die Leistungen fielen Ende 2006 aus dem Vertrag heraus.

c) Für 10 Mio. Zugkm/a sollen entweder Bedingungen eintreten, die höchstwahrscheinlich nicht eintreffen werden (fertiggestellte Elektrifizierung der Südbahn bis 2011) oder es wurde inzwischen auf eine Ausschreibung verzichtet (Nord-Württemberg-Netz) oder die Ausschreibung erfolgt erst zum Dezember 2015 (Rhein-Neckar-S-Bahn, Stufe 2) oder die Ausschreibung kann nur in Abstimmung mit einem Nachbarland erfolgen und ist deshalb nicht sicher (Grenzverkehr).

1. Inwiefern treffen aus Sicht der Kommission die Kriterien, die laut einem Artikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 27.12.2007 die Kommission veranlasst haben, den Verkehrsvertrag für Berlin und Brandenburg zu überprüfen, auch auf den Verkehrsvertrag mit Baden-Württemberg zu, insbesondere unter Berücksichtigung folgender Punkte:

a) fester einheitlicher Kilometersatz für alle Strecken

b) keine Angaben über die Ermittlung des Preises

c)keine Berücksichtigung der Einnahmen aus dem Fahrscheinverkauf

d) keine Veränderung der Ausgleichsleistung nach Herausnahme der oben genannten Teilnetze während des Vertrags?

2. Hält die Kommission eine Prüfung des Vertrags zwischen dem Land Baden-Württemberg und der DB AG angesichts dieser Fragen für gerechtfertigt?

3. Falls ja, erwägt die Kommission eine Prüfung des Verkehrsvertrags zwischen der DB AG und dem Land Baden-Württemberg? Falls nein: Inwieweit unterscheidet sich die dargestellte Situation vom Verkehrsvertrag zwischen den Ländern Berlin und Brandenburg mit der DB AG, der einer Prüfung durch die Kommission unterzogen wird?

E-2411/08DE

Antwort von Herrn Tajani

im Namen der Kommission

(27.6.2008)

Der Kommission sind die genauen Einzelheiten des zwischen dem Land Baden-Württemberg und der Deutschen Bahn Regio AG geschlossenen öffentlichen Dienstleistungsvertrags nicht bekannt. Sie kann deshalb nicht beurteilen, ob die Gründe, die sie zur Überprüfung des öffentlichen Dienstleistungsvertrags zwischen Deutsche Bahn Regio AG und den Ländern Berlin und Brandenburg veranlassten, auch eine Überprüfung des mit Baden-Württemberg geschlossenen Vertrags erfordern.