"Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,
ich bin natürlich gerne dieser Einladung gefolgt, auch wenn der Terminkalender voll ist.
Man muss Prioritäten setzen und es gibt zwei wichtige Gründe, warum ich gerne gekommen bin: Einmal wird der VCD im nächsten Jahr 20 Jahre alt. Schon bald nach seiner Gründung bin ich damals Mitglied geworden.
Aber das Hauptaugenmerk hatten wir (die Grünen) 1989 in Berlin auf eine der ersten rot-grünen Koalitionen gelegt. Wir hatten natürlich eine stadtverträglichere Verkehrspolitik nicht nur angekündigt sondern auch durchgesetzt. Damals wurde auch das berühmte Tempo 100 auf der AVUS eingeführt. Das löste eine Gegenkampagne des ADAC aus, die wiederum mehrere ADAC-Mitglieder zum Austritt bewog. Diese Austritte wurden dem Tagesspiegel mitgeteilt und dort veröffentlicht. Ca. 2000 Personen waren aus dem ADAC ausgetreten und suchten nach einer Alternative. Viele traten in den VCD ein und das hat ihn als Verband enorm gestärkt. Die ADAC-Kampagne wurde schließlich von München aus wegen des hohen Mitgliederverlusts abgeblasen. Also, auch deshalb bin ich gerne hier.
Für diejenigen, die mich nicht kennen: Ich bin neu gewähltes Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, seit dem 20. Juli letzten Jahres muss ich jetzt immer sagen. Vorher war ich 15 Jahre im Abgeordnetenhaus von Berlin als Verkehrspolitischer Sprecher der Grünen tätig und entsprechend lange mit Verkehrspolitik befasst.
Hier und heute habe ich die Aufgabe, in die europäische Dimension des Themas einzuführen. Das Parlament galt ja immer als eine Einrichtung, die nicht viel zu sagen hätte und Brüssel ist immer ganz weit weg. Aber man muss zur Kenntnis nehmen, dass jedes zweite Gesetz, das im Deutschen Bundestag verabschiedet wird, in Brüssel vorher schon verabschiedet wurde und dass das nur eine formale Gesetzgebung ist. Auch wenn Brüssel weit weg ist, hat es unmittelbar mit uns und den alltäglichen Gesetzen zu tun. Brüssel ist nicht so weit weg und von daher bin ich auch gerne gekommen, um die Europäische Dimension der Thematik klar zu machen.
Das Europäische Parlament hatte natürlich Furore gemacht, indem es die erste Kommission, die von Herrn Barosso vorgeschlagen war, abgelehnt hat.
Und ich finde, wir haben diese Kommission aus gutem Grund abgelehnt. Das Problem lag darin, dass die Nationalstaaten Personen benennen, die für Europa als Kommissare tätig sein sollen. Der Kommissionspräsident muss aus diesen vielen Kommissaren eine Mannschaft zusammenstellen, die auch in allen Themen qualifiziert sein soll. Das ist eigentlich ein Ding der Unmöglichkeit. Ich vergleiche es immer gerne mit einem Stardirigenten, der ein Orchester bekommt und der Stardirigent war noch nicht mal der Star. Der Geiger übernimmt das Flötensolo, der Cellist haut auf die Pauke und der Trompeter soll Oboe spielen. Dass das nicht klappt, ist klar und die Zuschauer wenden sich ab und verlassen den Saal. Selbst ein Stardirigent könnte daraus nichts Besseres machen, erst recht nicht Herr Barosso.
Wir haben die Kommission abgelehnt. Das war ein langer Prozess, der aber auch gezeigt hat, dass sich das Parlament nicht alles bieten lässt. Bisher galt ja auch immer, das Europäische Parlament habe nicht viel zu sagen. Aber plötzlich wurde klar, dass das EP politisch etwas bewirken kann. Es lag nicht nur an dem Italiener Buttiglione und seinen Äußerungen, dass die Kommission abgelehnt wurde, sondern an der ganzen Ausrichtung der Kommission und ihrem Präsidenten. Dieser kommt aus Portugal und hat sich bei der Irakgeschichte nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Aber er will den Lissabon-Prozess vorantreiben. Das heißt, die EU soll innerhalb von zehn Jahren die stärkste Wirtschaftsmacht werden, stärker als die Vereinigten Staaten.
Gleichzeitig umfasst der Lissabon-Prozess aber auch konkrete umwelt- und sozialpolitische Ziele. Diese beiden Punkte lässt er weg. So ist auch sein ganzes Team ausgerichtet, es ist hervorragend besetzt mit Leuten aus der Wirtschaft, mit Wirtschaftsanwälten und Ökonomen. Diese hat er auf den Positionen, wo er sie haben wollte. Den Rest der Kommissare hat er verteilt, so dass man als Umweltkommissar den Griechen Dimas findet, wobei wir ja alle wissen, dass Griechenland sich nicht gerade mit der Umweltgesetzgebung hervorgetan hat, egal, welche Partei in Griechenland regiert hat. Herr Dimas hat selbst keine Erfahrung mit Ökologie und arbeitet jetzt nach dem Prinzip "learning by doing".
Bei dem Thema, das uns alle betrifft, ist dies sicher der falsche Weg. Jetzt könnte ich noch über viele Kommissare und Kommissarinnen erzählen, aber das stand ja alles in den Zeitungen. Aus aktuellem Anlass gehe ich aber natürlich auf den Verkehrskommissar Jacques Barrot ein, ein Franzose, der die Spanierin Loyala Di Palacio ablöste.
Im Europaparlament bin ich der Verkehrspolitische Sprecher der Grünen, die dort Koordinatoren heißen. Herr Barrot besuchte die Koordinatoren in deren Büros. Es war eine anregende Unterhaltung, der die Anhörung im Verkehrsausschuss folgte. 50 Mitglieder und 50 Stellvertreter haben Herrn Barrot drei Stunden befragt. Herr Barrot hatte zuvor ein schriftliches Konzept vorgelegt, das nicht so überzeugend war. Dafür war sein mündlicher Vortrag besser als ich erwartet hatte.
Er hat sich zum Beispiel für die Besteuerung von Flugbenzin ausgesprochen sowie für die Internalisierung der externen Kosten und die Eurovignette.Ein Schwerpunkt war die Verkehrssicherheit. Er hat auch, was für mich ganz besonders wichtig ist, die Notwendigkeit einer Zusammenführung von Ost- und Westeuropa angesprochen. Er war in seinen Darlegungen so überzeugend, dass er von allen Fraktionen für qualifiziert befunden und ihm die Zustimmung gegeben wurde.
Natürlich ist Herr Barrot kein grüner Verkehrskommissar, aber er hatte sich mit Verkehr auseinandergesetzt. Er war vorher, so glaube ich, ein halbes Jahr Kommissar für Verkehr und Regionale Entwicklung, er versteht sein Fach. Das EP wird ihm natürlich auf die Finger schauen. Selbstverständlich hat er auch gesagt, er wird mit dem Parlament gut und intensiv zusammenarbeiten - warten wir es ab. Wenn aus den Ankündigungen etwas wird, dann kann das EP zufrieden sein. Es wird außerdem von Vorteil sein, dass Herr Barrot ein Franzose ist, denn die Situation in der Europäischen Union hat sich verschoben. Während wir bisher immer nur den Nord-Süd-Konflikt kannten, die reicheren nördlichen und die ärmeren südlichen Länder wie Spanien, Portugal und Griechenland, so haben wir jetzt eine Verschiebung von außen nach innen mit neuen Konfliktlinien. Insbesondere Deutschland lag ja, ich sage es immer etwas literarisch, im toten Winkel der zweigeteilten Welt. Dies ist seit dem ersten Mai letzten Jahres vorbei. Jetzt ist Deutschland ein Transitland und hat die Probleme eines Transitlandes. Die Länder außen haben natürlich ganz andere Probleme. Die Spanier wollen mit dem Lkw gerne durch die Mitte und die Polen genauso, Deutschland liegt dazwischen.
Der Verkehr wächst natürlich durch die erweiterte EU, das wollen wir. Die Menschen sollen sich begegnen, ein bestimmter Güteraustausch wird damit verbunden sein. Den so entstehenden Verkehr müssen wir so umweltverträglich wie möglich abwickeln und da ist ein französischer Kommissar besser als eine Spanierin. Auch Frankreich ist Transitland, dies hat Herr Barrot offensichtlich begriffen.
So sind die Rahmenbedingungen. Es stellt sich die Frage, was man bewirken kann. Die erste Maßnahme, die wir getroffen haben, war gleich erfolgreich. Diese Maßnahme ist schon angesprochen worden, die ICAO-Konferenz. Da möchte ich mich zunächst für die Lobbyarbeit der Umwelt- und Verkehrsverbände bedanken. Wir hatten eine mündliche Anfrage gestellt und wollten die Kommission auffordern, dass sie sich bei der ICAO-Konferenz, die in Montreal stattfand, gegen das Engagement der Vereinigten Staaten wendet. Die USA hatten bereits 22 Bündnispartner für den Plan gefunden, Fugbenzin von der Besteuerung und vom Emissionshandel auszunehmen. Diese Aufforderung wollten wir aus taktischen Gründen nicht als Grüne einbringen.
Zwar haben die Grünen den Antrag im Ausschuss gestellt, aber wir wollten, dass der Verkehrsausschuss die Forderung einbringt und anschließend das gesamte Parlament. Es gab eine harte Auseinandersetzung mit den Konservativen innerhalb des Verkehrsausschusses. Sie wiesen zunächst auf formale Mängel (des Antrags) hin. Unser Antrag hätte nicht in allen Sprachen vorgelegen und wäre zu spät gekommen. Die Einwände waren nicht sehr überzeugend. Die Konservativen hatten sich im Ausschuss und im Plenum noch vehement gegen den Antrag ausgesprochen, es wäre der falsche Zeitpunkt und der falsche Ort.
Wir haben genau die Gegenposition bezogen, wann, wenn nicht jetzt und wo, wenn nicht hier. Es gab auch innerhalb der Konservativen Auseinandersetzungen über den Antrag. Die Fraktionen stimmen im EP äußerst selten völlig einmütig ab, da in den Fraktionen zusätzlich nationale Unterschiede zum Tragen kommen. Dies führte dazu, dass sich die Konservativen, obwohl sie sich anfangs gegen den Antrag ausgesprochen hatten, bei der Abstimmung im Plenum enthielten. Als Ergebnis wurde unser Ansinnen mit übergroßer Mehrheit, allerdings bei 206 Enthaltungen, als Parlamentsbeschluss angenommen. In der folgenden Debatte nahm Frau Wallström, die damalige Umweltkommissarin, Stellung und vertrat die Position, alle geforderten Maßnahmen müssen erfüllt werden.
Wir haben an die Bundesregierung geschrieben und anschließend von Umweltminister Trittin einen Brief bekommen, in dem er sich für unser Engagement bedankt und ausführlich darlegt, dass Europa mit einer Stimme gesprochen hat. Die EU wurde nur von Neuseeland auf der ICAO-Konferenz unterstützt. Aber in die Resolution wurde aufgenommen, so schreibt Trittin, dass einige Länder besorgt sind über die unterschiedlichen Besteuerungen der einzelnen Verkehrsträger, dass zum Beispiel die umweltfreundliche Bahn mehr bezahlen muss als der umweltschädliche Flugverkehr. Dies war insgesamt ein Erfolg. Die Mitgliedsstaaten der EU können, wenn sie wollen, Abgaben auf den Flugverkehr verwenden. Diese Bestimmung wird erst gültig nach der nächsten ICAO-Konferenz 2007. Deshalb müssen wir in der nächsten Zeit darauf achten, dass wir das auch durchsetzen. Und ich hoffe natürlich, dass die Kerosinbesteuerung, von der ja so oft geredet wird, endlich Realität wird, am besten natürlich im europäischen Rahmen, aber hier ist die Umsetzung auch am schwierigsten. Im nationalen Rahmen wird es dann als Schwierigkeit den Tanktourismus geben. Aber im Laufe der heutigen Tagung soll ja diskutiert werden, welche Möglichkeiten es da gibt.
Vielleicht noch mal generell zur Situation im Europäischen Parlament. Das EP unterscheidet sich völlig von nationalen oder Landesparlamenten, die immer von der Konstellation Regierung und Opposition bestimmt sind. Ich weiß es aus leidiger Erfahrung: Wir konnten noch so gute Argumente haben, unsere Anträge konnten noch so wunderbar begründet sein, und wir konnten auch die Hälfte der Gegner schon überzeugt haben, aber wenn die Regierung sich geeinigt hatte, dann sahen wir nichts und umgekehrt ist es genauso. Das ist im EP anders. Es gibt eine Koalitionsregierung von 25 Ländern mit 30 Parteien.
Diese stellen Kommissare. Jede Einzelfrage kann theoretisch und auch praktisch eine Mehrheit bekommen. Das heißt, der Einfluss einer guten Argumentation und die Uneinigkeit der Fraktionen, das gilt auch für die Grünen mit all den nationalen Besonderheiten, die sie widerspiegeln, gibt wirklich die Möglichkeit, zu jeder Frage, zu der gut argumentiert wird, eine Mehrheit zu bekommen. Da kann man dann manchmal einen Teil der Konservativen für seine Umweltinteressen mobilisieren und teilweise auch die Liberalen. Die Liberalen im EP haben relativ wenig mit der FDP zu tun, wie wir sie aus Deutschland kennen. Aber gerade in Umweltfragen ist diese Zusammenarbeit über Fraktionsgrenzen hinweg möglich und macht den Reiz aus. Man geht überwiegend sehr nett miteinander um.
Denn wenn ich heute jemandem vor das Schienbein trete, dann wird er morgen nicht meinen Antrag unterstützen, solch ein Vorgehen ist wenig erfolgversprechend. Die anderen Fraktionen reagieren genauso, das ist eine ganz andere Art des Umgangs. Und deshalb ist auch die Lobbyarbeit wichtig. Die Lobbyisten in Brüssel sind sehr qualifiziert. Sie kommen mit ausgearbeiteten, begründeten Änderungsanträgen zum Kommissionsbericht und suchen verbündete Parlamentarier, die ihre Änderungen übernehmen. Man ist dadurch bestens vorbereitet für die Entscheidung, ob Forderungen, gegebenenfalls in veränderter Form, übernommen werden oder nicht. Die Lobbyarbeit gehört zur politischen Arbeit. Obwohl Lobbyarbeit immer einen negativen Beigeschmack hat, sehe ich sie positiv, sofern die geleistete Lobbyarbeit professionell ist. Natürlich muss am Ende die Politik entscheiden und die getroffenen Entscheidungen auch vertreten.
Jetzt zum Thema Flugverkehr. Auch da ist die EU aktiv gewesen, ebenso das EP. Es gibt aus dem Juni 2000 einen Bericht zur Kommissionsvorlage von Caroline Lucas zu Luftverkehr und Umwelt mit dem Titel "Wege zu einer nachhaltigen Entwicklung". Frau Lucas war damals und ist auch heute noch Mitglied der Grünen-Fraktion im EP. In diesem Bericht heißt es zum Beispiel, dass es viele politische Unterlassungen in der Vergangenheit gegeben hat und dass die Einführung angemessener politischer Maßnahmen dringend erforderlich ist, was die Besteuerung von Flugbenzin betrifft. Sie und das EP bedauern die vagen Ausführungen der Kommission in dem Bericht. Zur Kerosinsteuer steht in diesem Bericht, dass das Parlament fordert, eine Kerosinsteuer für alle von der EU ausgehenden Strecken einzuführen.
Das Parlament ist auch grundsätzlich für die Einführung einer gemeinschaftsweiten Umweltabgabe. Die Direktbeihilfen sollen unverzüglich untersucht werden. Das Parlament fordert die Kommission auf, unverzüglich die wirtschaftlichen Auswirkungen einer Befreiung von der Mehrwertsteuer für Flugtickets, Kerosin und den Kauf neuer Flugzeuge, der Verbrauchersteuerbefreiung von Kerosin und der Direktbeihilfen für Flughäfen und Luftverkehrsunternehmen zu untersuchen.
Das war der Auftrag an die Kommission. Diesem Auftrag ist sie auch nachgekommen, ist dann aber von Frau di Pallacio, die sich ja nicht gerade als umweltfreundliche Kommissarin gezeigt hatte, blockiert worden. Frau di Pallacio ist nicht zuletzt durch das Wahlergebnis in Spanien aus dem europäischen Verkehr gezogen worden. Jetzt soll es eine neue Kommissionsvorlage geben, die auch schon angesprochen wurde. Die Studie zu Emissionshandel und Flugverkehr wird voraussichtlich im Sommer erscheinen. Und da die Rahmenbedingungen bessere sind, erhoffe ich mir etwas von ihr.
Außerdem sind wir ja unverbesserliche Optimisten, so dass wir natürlich jede positive Veränderung auch positiv aufnehmen, vor allem vor dem Hintergrund, dass in der zweiten Hälfte diesen Jahres die britische Regierung den Vorsitz haben wird und die Briten immer ein Interesse hatten, in die Geschichte einzugehen mit bestimmten Wirkungen und Entscheidungen, die sie durchgesetzt haben. Es war ja gerade die Konferenz in Berlin, sogar die Queen war anwesend. Auf dieser Konferenz hat sich Toni Blair als der ideale Umwelteuropäer dargestellt. Das finde ich gut. Ich wünschte mir von anderen Ministerpräsidenten und Bundeskanzlern, dass sie ebenfalls der Umwelt so das Wort reden. In Berlin gibt es auch noch Andere, die aufgerufen sind, eine solche Position zu vertreten. Zurück zum Ausgangspunkt, dieser kritische Bericht wird dann vorliegen und ich hoffe, dass wir damit auch weiter erfolgreich sein werden.
Eine positive Nachricht zum Schluss. Gestern oder vorgestern stand in der Zeitung, dass sich die EU und die Vereinigten Staaten geeinigt haben, was die Subventionen von Airbus und Boeing betrifft. Es ist noch nicht alles klar, worauf sie sich geeinigt haben, aber es soll der Nenner gewesen sein, dass beide Seiten auf staatliche Beihilfen für den Bau von Flugzeugen verzichten wollen. Dies wäre in doppelter Hinsicht positiv: Beide Seiten haben erkannt, dass enorme staatliche Beihilfen in der Vergangenheit geflossen sind, die den Wettbewerb verzerrt haben und eigentlich ihrem Credo einer Marktwirtschaft widersprechen. Zum zweiten werden die Flugzeuge automatisch teurer. Das Fliegen wird dann hoffentlich auch teurer. Wir sind alle der Meinung, dass das Fliegen auf das notwendige Maß reduziert werden muss, obwohl ich hier freimütig gestehen muss, dieses Credo ist im letzten halben Jahr bei mir etwas in Schieflage geraten. Aber da diese Woche das Parlament in Strasbourg getagt hat, konnte ich heute mit dem Zug anreisen.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und wünsche der Konferenz viel Erfolg. Vielen Dank."