Verkehrsinfrastruktur zwischen der Bundesrepublik Deutschland (D) und der Tschechischen Republik (CZ)

22. September 2009 zur Übersicht

Schriftliche Fragen an die Kommission

SCHRIFTLICHE ANFRAGE

E-3800/09

von Michael Cramer (Verts/ALE)

an die Kommission

Anlässlich des bevorstehenden 20. Jahrestages der Öffnung des Eisernen Vorhangs in Europas ist eine Standortbestimmung über die bisherigen Verkehrsinvestitionen geboten, um für die Investitionspolitik der kommenden Jahre Rückschlüsse ziehen und das Zusammenwachsen Europas bewerten zu können. Daher möchte ich der Europäischen Kommission folgende Fragen stellen:

1. Mit welchen Summen wurden seit 1990 grenzüberschreitende Schienenverkehrswege zwischen CZ und D gebaut? Hierzu bitte eine Aufteilung nach den einzelnen Projekten und dem derzeitigen Realisierungsstand erstellen.

2. Welchen Anteil am Verkehrsaufkommen zwischen D und CZ haben die Verkehrsträger Straße, Schiene, Wasser und Luft in den Jahren 1990, 1995, 2000, 2005 und 2008 gehabt?

3. Welche grundsätzliche Position vertritt die Europäische Kommission hinsichtlich der Verantwortlichkeiten zur Wiederherstellung von Lückenschlüssen im Eisenbahnnetz, die - durch die Teilung Europas bedingt - bis heute unterbrochen sind?

4. Inwieweit existieren konkrete, haushaltsrechtlich vorbereitete Planungen der Europäischen Union zur Finanzierung von Lückenschlüssen im Eisenbahnnetz, die bis heute unterbrochen sind, konkret bezogen auf die Bahnlinien:

a) Hof - Selb-Plößberg - Asch - Cheb

b) Passau - Waldkirchen - Haidmühle - Volary / Cesky Krumlov

Falls nein, warum werden derartige Überlegungen nicht angestellt?

5. Welche flankierenden Maßnahmen zur Wiedereinführung von grenzüberschreitendem Personenfernverkehr zwischen Bayern und Tschechien sowie zur Stärkung des Schienengüterverkehrs zwischen Deutschland und Tschechien gedenkt die Europäische Kommission zu ergreifen?

6. Inwieweit beteiligt sich die Europäische Union an Konzepten, um die insbesondere zwischen Bayern und Tschechien sehr unbefriedigenden Angebote im Personenverkehr zu verbessern?

E-3800/09DE

Antwort von Herrn Tajani

im Namen der Kommission

(21.09.2009)

1. Abgesehen von Daten zur Kofinanzierung durch die EU verfügt die Kommission nicht über vollständige Informationen zu den Gesamtausgaben für die in der Anfrage genannten Abschnitte des TEN-V-Netzes (auch nicht über die Beiträge der Mitgliedstaaten). Entsprechende Informationen dürften 2010 vorliegen, wenn eine interaktive Datenbank (TENtec), die allen EU-Organen, Mitgliedstaaten und der breiten Öffentlichkeit zugänglich sein soll, eingerichtet ist.

Bei der EU-Finanzierung stellt sich die Situation wie folgt dar:

TEN-V-Programm: Insgesamt wurden für den Abschnitt "Nürnberg-tschechische Grenze-Prag-B?eclav" im Rahmen der früheren und derzeitigen Programmplanungszeiträume bisher 25,2 Mio. EUR bereitgestellt. Einzelheiten zu den finanzierten Vorhaben sind im Anhang aufgeführt. Die Kommission hat jedoch keine Vorschläge für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für den grenzüberschreitenden Abschnitt Tschechische Republik-Bayern erhalten.
­Strukturfonds, Programmplanungszeitraum 2000-2006:

- Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) - Operationelles Programm (OP) Infrastruktur: Im Rahmen des OP Infrastruktur wurden durch den EFRE keine grenzüberschreitenden Eisenbahnabschnitte kofinanziert. Für die Auswahl der Vorhaben war ausschließlich die Verwaltungsbehörde des OP Infrastruktur zuständig.

- Strukturpolitisches Instrument zur Vorbereitung des Beitritts/Kohäsionsfonds: Im Zeitraum 2000-2006 wurden keine Mittel für grenzüberschreitende Eisenbahnabschnitte zugewiesen.

­Strukturfonds, Programmplanungszeitraum 2007-2013:

- Großvorhaben (über 50 Mio. EUR beim Kohäsionsfonds und über 25 Mio. EUR beim EFRE): Derzeit ist keine Finanzierung von Vorhaben für grenzüberschreitende Eisenbahnabschnitte vorgesehen.

- Sonstige Vorhaben: Die Verwaltungsbehörde hat bisher keine Vorhaben für grenzüberschreitende Eisenbahnabschnitte genehmigt.

2. Der Kommission liegen detaillierte Daten zur Verkehrsverteilung für den internationalen Personen- und Güterverkehr vor. Um Informationen zur Verkehrverteilung im Verkehr zwischen Deutschland und der Tschechischen Republik zu erhalten, empfiehlt die Kommission dem Herrn Abgeordneten, sich an das deutsche und das tschechische Verkehrsministerium oder die zuständigen Infrastrukturbetreiber zu wenden.

Im Allgemeinen entfällt auf den Eisenbahnverkehr nur ein begrenzter Anteil des internationalen Verkehrs in diesen Ländern, und zwar sowohl beim Personen- als auch beim Güterverkehr - das zeigt auch der Anhang, der dem Herrn Abgeordneten sowie dem Sekretariat des Parlaments direkt zugesandt wurde. Dieses Verkehrssegment macht beim internationalen Güterverkehr in der Tschechischen Republik und in Deutschland 20 % bzw. 25 % aus und beim internationalen Personenverkehr in beiden Länden kaum 9 %. Der Güteranteil im tschechischen Eisenbahnverkehr ist drastisch zurückgegangen (von 42,4 % im Jahr 1996 auf 25,3 % im Jahr 2007), und zwar meistens zugunsten des Straßenverkehrs.

3. Mit der Entscheidung 884/2004 der Kommission wurde eine Liste vorrangiger Vorhaben verabschiedet, bei denen die Perspektive einer Erweiterung der Europäischen Union berücksichtigt wurde. Mit den vorrangigen Vorhaben 6, 7, 17, 18, 21, 22 23 und 27 werden Verbindungen zwischen den alten und den neuen Mitgliedstaaten geschaffen. Auch die ERTMS-Korridore D, E und F stellen solche Verbindungen her. Die Kommission hat Europäische Koordinatoren für die vorrangigen Vorhaben 6, 17, 18, 21 und 27 sowie für ERTMS, einschließlich der ERTMS-Korridore, ernannt. Dies dürfte die Durchführung der Vorhaben beschleunigen.

4. Gemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft muss der Haushalt von TEN-V und Kohäsionsfonds zur Finanzierung besserer Eisenbahnverbindungen im TEN-V-Netz verwendet werden. Nur Vorhaben im Zusammenhang mit einem oder mehreren der in den TEN-V-Leitlinien ausgewiesenen Vorhaben von gemeinsamem Interesse kommen für einen Gemeinschaftszuschuss aus dem TEN-V-Haushalt in Frage.

Die von dem Herrn Abgeordneten genannten Abschnitte gehören nicht zu Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Sinne der TEN-Leitlinien und sind zum Teil sogar außer Betrieb. Die Einbeziehung dieser Verbindungen kann nur im Rahmen der derzeitigen Überprüfung der TEN-V-Politik und der TEN-V-Leitlinien in Betracht gezogen werden. EFRE-Mittel können hingegen durchaus zur Finanzierung der Infrastrukturentwicklung außerhalb des TEN-V-Netzes eingesetzt werden.

5. Ausschließlich die nationalen Behörden sind zuständig für die Einreichung von Vorschlägen zur Gewährung von Zuschüssen für den TEN-V-Ausbau. Sollte die deutsche und/oder die tschechische Regierung einen Vorschlag zur Kofinanzierung des grenzüberschreitenden Abschnitts zwischen beiden Ländern vorlegen wollen, würde ein solcher Vorschlag im Wettbewerb mit anderen Vorschlägen im Rahmen der betreffenden Aufforderung bewertet.

6. Derzeit bestehen vier TEN-V-Verbindungen zwischen Bayern und der Tschechischen Republik: ein vorrangiges TEN-V-Vorhaben (PP22 Eisenbahnachse Dresden/Nürnberg-Prag-Wien-Budapest-Sofia-Athen), zwei TEN-V-Straßen und eine weitere TEN-V-Eisenbahnverbindung. Die Kommission erwägt, die Ernennung eines Europäischen Koordinators für das vorrangige Vorhaben 22 vorzuschlagen, um die Durchführung dieses Vorhabens voranzutreiben.

Die tschechischen Behörden haben in ihrem Operationellen Programm Verkehr die Ausarbeitung sektorspezifischer Strategien vorgesehen, um die Erreichung der wichtigsten politischen Ziele in den verschiedenen Verkehrsbereichen, einschließlich des Eisenbahnverkehrs, zu unterstützen. Im Juli 2009 fand in Prag die erste Sitzung eines gemeinsamen Lenkungsausschusses zur Verkehrsstrategie statt, zu der die Kommission Vertreter ihrer Generaldirektionen Regionalpolitik sowie Verkehr und Energie entsandte. Dieser Ausschuss soll sich auch mit mehreren der von dem Herrn Abgeordneten aufgeworfenen Fragen befassen.