Am gestrigen Mittwoch hat das Europäische Parlament einen Bericht der grünen EU-Abgeordneten Karima Delli zur urbanen Mobilität verabschiedet. Pünktlich zum Auftakt der Klimakonferenz in Paris (COP21) haben die Abgeordneten eine Abkehr von Diesel- und Benzin-Autos und Konzepte für umwelt- und gesundheitsfreundliche Mobilität in Europas Städten gefordert. Dazu erklärt Michael Cramer, Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr und Tourismus im Europäischen Parlament:
"Die Verkehrspolitik ist entscheidend für den Klimaschutz. Der Verkehr ist in den urbanen Zentren für 70 Prozent aller klimaschädlichen Emissionen verantwortlich. Verkehr ist zu oft gleichbedeutend mit Luftverschmutzung, Gesundheitsgefährdung, verstopften Straßen und Stress. Wir müssen uns auch im Verkehr von den fossilen Energien verabschieden. Der Bericht ist dafür ein klares Signal.
Die EU-Abgeordneten haben sich für ein Umdenken in der Verkehrspolitik ausgesprochen. Für eine Abkehr von den fossilen Energien gibt es erste wichtige Schritte: Der Anteil von Benzin- und Dieselfahrzeugen soll bis 2030 halbiert werden. Ab 2050 sollen - auch nach Willen der EU-Kommission - in Städten gar keine Verbrennungsmotoren mehr zum Einsatz kommen.
Mit parteiübergreifender Unterstützung haben wir Grüne zudem gefordert, die Steuervergünstigungen für Diesel-Fahrzeuge auslaufen zu lassen. Denn Diesel-Autos sind aufgrund der hohen NOx- und Feinstaubwerte besonders gesundheitsgefährdend. In Deutschland wird jeder Liter Diesel aktuell 17 Cent weniger stark besteuert als Benzin. Leider fand unser Antrag für ein Ende der steuerlichen Bevorzugung des Diesels keine Mehrheit.
Das Parlament hat sich dafür ausgesprochen, dass die Städte in den EU-Mitgliedsländern nachhaltige Verkehrspläne entwickeln. Möglich sind zum Beispiel Niedrigemissions-Zonen. Entscheidend ist, dass das Auto nicht mehr alleine im Mittelpunkt steht, sondern leistungsfähige öffentliche Verkehrsmittel mit einer besseren Infrastruktur für das Zufußgehen, Radfahren und Car-Sharing kombiniert werden."
