Unterbindung des Führerscheintourismus

29. August 2007 zur Übersicht

Schriftliche Fragen an die Kommission

SCHRIFTLICHE ANFRAGE

E-3373/07

von Michael Cramer (Verts/ALE)

an die Kommission

Betrifft: Unterbindung des Führerscheintourismus

Mit der Verabschiedung der 3. Führerschein-Richtlinie wurde auch die Unterbindung des Führerscheintourismus ermöglicht, die jedoch erst 2009 umgesetzt werden darf. Auch Jacques Barrot, Mitglied und Vizepräsident der EU-Kommission, bezeichnet die Unterbindung des Führerscheintourismus als wirksame Maßnahme zur Vermeidung von Verkehrstoten (z.B. in "ADACmotorwelt", 11/2006). Im Internet wird jedoch weiterhin ungehindert mit einem "EU-Führerschein ohne MPU" geworben.

1. Stimmt die Kommission der Auffassung zu, dass die weite Verbreitung und das unverminderte Andauern des "Führerscheintourismus" ein Hindernis bei der Erreichung der in der "Road Safety Charter" gesetzten Ziele - Halbierung der Zahl der Verkehrstoten bis zum Jahr 2010 - darstellt? Falls nein, warum nicht? Falls ja, welche Möglichkeiten sieht die Kommission, diesen Konflikt zu beseitigen?

2. Kann die Kommission Maßnahmen einleiten, die gewährleisten, dass die Eindämmung des Führerscheintourismus umgehend beginnen kann und damit nicht bis zum 19. Januar 2009 gewartet werden muss - dem Datum, ab dem die entsprechenden Bestimmungen der 3. Führerschein-Richtlinie in den Mitgliedstaaten eingeführt werden können? Falls nein, warum nicht? Falls ja, welche Schritte wurden bereits in diese Richtung unternommen bzw. sind geplant?

E-3373/07DE

Antwort von Herrn Barrot

im Namen der Kommission

(24.8.2007)

Nach Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 91/439/EWG (1) des Rates, d. h. der jetzt gültigen Führerscheinrichtlinie, hängt die Ausstellung von Führerscheinen vom Vorhandensein eines ordentlichen Wohnsitzes im Hoheitsgebiet des ausstellenden Mitgliedstaats ab. Diese Bestimmung ist gerechtfertigt, da die Richtlinie nur eine Mindestharmonisierung der für den Erhalt eines Führerscheins zu erfüllenden Anforderungen vorsieht. Außerdem ist angesichts des Fehlens eines Datenaustauschsystems zwischen den Mitgliedstaaten die Verknüpfung zwischen der Ausstellung eines Führerscheins und dem ordentlichen Wohnsitz ein Mittel, durch das der für die Straßenverkehrssicherheit wichtige Grundsatz gewährleistet werden soll, dass ein Fahrer nur einen Führerschein haben sollte. Der Begriff "Führerscheintourismus" wird für Personen verwendet, die versuchen, einen Führerschein eines Mitgliedstaates zu erhalten, in dem sie nicht ihren ordentlichen Wohnsitz haben (vielfach weil ihr ursprünglicher Führerschein eingeschränkt, ausgesetzt oder entzogen wurde).

Nach Artikel 12 Absatz 3 der Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten einander bei der Durchführung dieser Richtlinie unterstützen, da sie für ihre ordnungsgemäße Umsetzung in ihrem Hoheitsgebiet zuständig sind. Liegen der Kommission Anhaltspunkte dafür vor, dass diese Verpflichtung zur gegenseitigen Unterstützung in einem bestimmten Fall nicht eingehalten wird, kann sie von allen im Vertrag vorgesehenen Instrumenten Gebrauch machen, um die Wahrung des Gemeinschaftsrechts zu gewährleisten.
Die Richtlinie 2006/126/EG (2) die neue Führerscheinrichtlinie ist ein wirksameres Mittel zur Unterbindung des Führerscheintourismus.

Nach Artikel 11 Absatz 4 lehnt ein Mitgliedstaat die Anerkennung der Gültigkeit eines Führerscheins ab, der von einem anderen Mitgliedstaat einer Person ausgestellt wurde, deren Führerschein im Hoheitsgebiet des erstgenannten Mitgliedstaats eingeschränkt, ausgesetzt oder entzogen worden ist.

Diese Bestimmung gilt erst ab dem 19. Januar 2009, da der Gemeinschaftsgesetzgeber dies so beschlossen hat. Die Kommission ist der Auffassung, dass es nicht angeraten ist, einen Legislativvorschlag vorzulegen, um eine zwischen dem Parlament und dem Rat erzielte Vereinbarung nur wegen eines bestimmten Punktes wieder aufzugreifen. Bis zur Anwendung der neuen Bestimmung sind die Mitgliedstaaten weiter zur gegenseitigen Unterstützung verpflichtet, und die Kommission wird weiter die Fälle verfolgen, hinsichtlich derer ihr Beweise dafür vorgelegt werden, dass diese Verpflichtung nicht eingehalten wird.

Fußnoten

(1)Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein, ABl. L 237 vom 24.8.1991.

(2)Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein, ABl. L 403 vom 30.12.2006.