Überraschungsvotum des Umweltausschusses gibt der europäischen Klimapolitik mehr Biss

26. September 2008 zur Übersicht

CO2-Emissionen von PKW

Vernunft und Klimaschutz haben einen Sieg errungen trotz heftigen Lobbyings der Automobilindustrie und einiger Mitgliedsstaaten

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat heute gegen einen vom sozialistischen Berichterstatter Guido Sacconi mit der EVP-Fraktion ausgehandelten Kompromiss zur Reduzierung von CO2-Emissionen von PKW gestimmt und den Kommissionsvorschlag gestärkt anstatt ihn abzuschwächen. Dazu erklärt Rebecca Harms, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Grünen/EFA:

"Bei der heutigen Abstimmung im Umweltausschuss über die Reduzierung der CO2-Emissionen von PKW haben die Vernunft und der Klimaschutz einen überraschenden Sieg errungen. Die windelweichen Kompromissvorschläge des Berichterstatters Guido Sacconi wurden abgelehnt. Das zeigt, dass das klimapolitische Gewissen trotz heftigen Lobbyings der Automobilindustrie und einiger Mitgliedsstaaten bei der Mehrheit der Abgeordneten intakt ist.

Das Parlament hat sich deutlich für eine schnelle Einführung von effizienteren und sparsameren Autos ausgesprochen, und dafür klare Vorgaben gemacht. Das sorgt für effektive Klimaschutzmaßnahmen und nützt in Zeiten hoher Spritpreise auch dem Verbraucher. Dieses Votum hat auch wichtige Signalwirkung für das gesamte Klimaschutzpaket.

Die von der Automobilindustrie favorisierte stufenweise Einführung des Grenzwertes bis zum Jahre 2015 wurde abgelehnt. Die durchschnittlichen Emissionen sollen jetzt bis 2012 auf 130 g/km durch technische Verbesserungen reduziert werden und um weitere 10g/km durch zusätzliche Maßnahmen - so wie es der ursprüngliche Kommissionsvorschlag vorsah. Auch die Strafen sind hoch genug, um die tatsächliche Zielerreichung sicher zu stellen. Statt 50 Euro/g, wie es der Sacconi-Kompromissvorschlag vorsah, wird jedes zusätzliche Gramm mit 95 Euro ab 2015 bestraft.

Besonders begrüßen wir die Einführung des langfristigen Zielwertes von 95g/km bis 2020, was bereits heute die langfristige Produktplanung der PKW-Hersteller hin zu effizienteren Modellen maßgeblich beeinflussen wird. Wir hoffen, dass die klimapolitischen Erfolge des heutigen Tages in den bevorstehenden Verhandlungen mit dem Rat Früchte tragen werden."