Transeuropäische Netze - Verkehr (TEN-V) Projekt Nr. 17

08. Oktober 2007 zur Übersicht

Schriftliche Fragen an die Kommission

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3494/07

von Michael Cramer (Verts/ALE)

an die Kommission

1. Ist der Kommission bekannt, ob die Deutsche Bahn (DB) AG und ihre Eigentümerin, die deutsche Bundesregierung, planen, die Elektrifizierung der Teilstrecke München-Mühldorf-Freilassing(-Salzburg) aus den mittelfristigen Baumaßnahmen komplett herauszunehmen?

2. Falls ja,

- wie wird diese Maßnahme begründet?

- versucht die Kommission hier zu intervenieren, da hierdurch die durchgehende Befahrbarkeit der Gesamtstrecke von Paris bis Bratislava über Mühldorf bis 2015 nicht realisierbar wäre?

3. Trifft es zu, dass bis 2015 nur die im Bericht des Projekt-Koordinators Peter Balázs vom Juli 2006 aufgeführten zweigleisigen Begegnungsabschnitte Markt Schwaben-Hörlkofen, Tann Matzbach-Dorfen und Ampfing-Mühldorf eingerichtet und einige mechanische Stellwerke durch elektronische ersetzt werden?

4. Falls ja, stimmt die Kommission dann der Einschätzung zu, dass bis zum Jahr 2025 ab München kein Hochgeschwindigkeitszug auf dieser Strecke verkehren können wird, weil es keine Elektrifizierung gibt, und dass selbst die zweigleisigen Streckenabschnitte nicht zu einem flüssigen Verkehrsablauf führen werden, da das erhöhte Güterzugaufkommen auch diese Abschnitte wieder verstopfen wird?

5. Welche Einflussmöglichkeiten hat die Kommission, darauf hinzuwirken, dass bis 2015 zumindest die Maßnahmen durchgeführt werden, die eine Durchfahrt des Hochgeschwindigkeitszuges von München über Mühldorf bis Salzburg ermöglichen, d.h. mindestens eine Elektrifizierung der Gesamtstrecke und die Beseitigung aller mechanisch gesteuerten Stellwerke und Straßenübergänge?

6. Kann nach Ansicht der Kommission der Ausbau der Zulaufstrecke zum TEN-V Projekt Nr. 17 von Burghausen nach Tüßling bzw. Mühldorf in Form eines zweiten Gleises (auch außerhalb der jetzigen Trassenverlaufes) und der Elektrifizierung im Rahmen der Gesamtmaßnahme mit EU-Mitteln bezuschusst werden, und wie hoch wären solche Zuschüsse?

E-3494/07DE

Antwort von Herrn Barrot

im Namen der Kommission

(20.9.2007)


1-2. Der Abschnitt München-Mühldorf-Freilassing-Salzburg ist Teil der Eisenbahnstrecke Paris-Bratislava, eines der vorrangigen Vorhaben im transeuropäischen Verkehrsnetz(1). Die Kommission verfügt über keine Informationen, die auf einen vollständigen Verzicht auf die Elektrifizierung dieser Teilstrecke hindeuten.

3-4. Am 19. Juli 2007 legte der Europäische Koordinator für das Vorhaben "Paris-Bratislava" Péter Balázs der Kommission seinen zweiten Tätigkeitsbericht vor, der auch dem Parlament und dem Rat übermittelt wurde. In diesem Bericht geht der Europäische Koordinator auf die Elektrifizierung der Teilstrecke München-Mühldorf-Freilassing(-Salzburg) ein, die für die durchgehende Befahrbarkeit der Gesamtstrecke von Paris bis Bratislava erforderlich ist.

5. Die Anträge auf Gemeinschaftszuschüsse im Rahmen des Mehrjahresprogramms 2007-2013 für das transeuropäische Verkehrsnetz(2) werden derzeit von der Kommission geprüft. Die Frage des Herrn Abgeordneten kann deshalb erst nach Abschluss dieser Prüfung im Spätherbst 2007 beantwortet werden.

6. Mit der Zulaufstrecke von Burghausen nach Tüßling können große Teile der chemischen Industrie in dieser als Chemiedreieck bezeichneten Region angebunden werden. Die Strecke ist somit für die Verkehrsverlagerung von unmittelbarem Interesse und ermöglicht eine Verdoppelung der per Schiene beförderten Gütermenge. Allerdings ist die Zulaufstrecke von Burghausen nach Tüßling nicht Teil des vorrangigen Vorhabens "Paris-Bratislava" und kommt somit für eine Gemeinschaftsförderung nicht in Betracht.

Fußnoten

(1) Entscheidung Nr. 884/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Änderung der Entscheidung Nr. 1692/96/EG über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes, ABl. L 167 vom 30.4.2004.

(2) ABl. C 115 vom 25.5.2007.