Von heute an bis zum 18. Oktober 2013 finden in der estnischen Hauptstadt Tallinn auf Einladung der Europäischen Kommission die so genannten "TEN-T Tage" (Tage der Transeuropäischen Verkehrsnetze) [1] statt. Dabei soll vor allem die Umsetzung der im Sommer zwischen Parlament und Rat erreichten Einigung für die neuen TEN-T- Leitlinien sowie die dazugehörige Haushaltslinie "Connecting Europe Facility" diskutiert werden. Dazu erklärt Michael Cramer, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament:
"Mit großem Aufwand inszeniert die Europäische Kommission diese Woche die TEN-T-Tage in Tallinn. Dabei wird eine Neuausrichtung der Transeuropäischen Verkehrsnetze bejubelt, die aus dem bisherigen Scheitern kaum Konsequenzen zieht. Und damit niemand die Jubelfeier stört, hat die Kommission alle kritischen Stimmen von der Teilnahme ausgeschlossen.
Die nun gefeierte Gesetzesrevision folgt dem Prinzip: 'Aus Fehlern wird man klug, d'rum ist einer nicht genug.' Denn erneut wurde ein schier endloser Wunschzettel nationaler Groß- und Wunschprojekte bedenkenlos durchgewunken. Dass schon das ursprünglich vorgeschlagene Budget von 32 Mrd. Euro dafür hinten und vorne nicht ausreicht, wird ausgeblendet. Hinzu kommt, dass die Mitgliedstaaten dieses Budget auf 23 Mrd. Euro gekürzt haben.
Dabei klaffen auch nach zwei Jahrzehnten europäischer Infrastrukturpolitik die Lücken, vor allem im Eisenbahnnetz, noch immer ausgerechnet an den Grenzen. Hier hätte der Wiederherstellung grenzüberschreitender Abschnitte absolute Priorität eingeräumt werden müssen. Zwar gibt der Gesetzestext diese Priorität theoretisch vor, doch die tatsächlichen Projektlisten sprechen eine andere Sprache.
Zahlreiche Bürgerinitiativen aus ganz Europa wenden sich seit langem gegen diese dogmatische Fixierung auf Großprojekte zu Lasten der öffentlichen Haushalte, der Mobilitätsbedürfnisse und der Umwelt. Doch die Kommission hat ihre Bitte um Teilnahme an den Diskussionen in Tallinn abgeschmettert. Auch das Drängen des Parlaments auf eine ausgeglichene Zusammensetzung der Podiumsrunden wurde ignoriert.
Aus diesem Grund bleibe ich den TEN-T-Tagen in diesem Jahr zum ersten Mal bewusst fern."
[1] Die Webseite der TEN-T-Tage finden Sie hier.
