Straße bleibt billig - Schiene bleibt teuer

08. Juli 2008 zur Übersicht

Michael Cramer zum Vorschlag der Europäischen Kommission zur Wegekostenrichtlinie

Zum heute von der Europäischen Kommission vorgelegten Vorschlag zur Wegekostenrichtlinie erklärt Michael Cramer, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

"Der von der Europäischen Kommission vorgelegte Vorschlag zur Eurovignette erfüllt leider keineswegs die Hoffnungen, die viele in ihn gesetzt hatten. Die Kosten, die der LKW-Verkehr in Europa verursacht, werden auch künftig in großen Teilen von der Allgemeinheit getragen. So werden zwei zentrale Probleme von Verkehrskommissar Tajani ausgeklammert. Unfallkosten und Folgen des Klimawandels werden bei der Internalisierung der externen Kosten nicht in Rechnung gestellt. Hier haben sich Europas Spediteure auf Kosten der Allgemeinheit abermals durchgesetzt.

Hauptproblem ist die Mutlosigkeit bei der Mauthöhe. Anders als bei der Bahn wird es weiterhin eine Maximalhöhe geben. So darf ein Staat, wenn er externe Kosten anrechnet, dies offensichtlich nur bis zu einer Höhe von 25 bis 30 % tun. Experten hatten in den vergangen Jahren wiederholt eine Anrechnung von mindestens 60 Prozent (und bis zu 120 Prozent) gefordert. Auch darf das Mark-up, also der Zuschlag für Berggebiete, dann nicht mehr zusätzlich angerechnet werden. Damit würde beispielsweise Österreich weit unter der Schweizer Maut bleiben und damit weiter den Umwegverkehr auf den Straßen haben.

Die Grünen fordern eine Untergrenze für die LKW-Maut, keine Deckelung. Sensible Regionen wie die Alpen müssen die Möglichkeit haben, höhere Mauten zu verlangen, um den Transitstrom auf die Schiene zu verlagern. Für ganz Europa gilt: Wir brauchen endlich volle Kostenwahrheit im Güterverkehr.

Zu kritisieren ist auch, dass das System ein freiwilliges ist, das heißt, jeder Staat kann, aber muss nicht diese Kosten einbeziehen. Damit liegt es an der Aggressivität der Transportwirtschaft im jeweiligen Mitgliedsstaat, ob eine Regierung es wagt, eine verursachergerechte Maut einzuführen. Angesichts der Proteste gegen den hohen Benzinpreis sehen wir wenig Hoffnung auf eine Wende in der Verkehrspolitik. Diese ist aber nicht nur umweltpolitisch, sondern vor allem auch zum Schutz der Bevölkerung entlang der Straßen dringend notwendig.

Aus unserer Sicht müssten zumindest jene Staaten eine Maut einführen, die von der EU Geld für den Ausbau der Infrastruktur wollen. Wir Grüne fordern, dass - wie bei der Bahn - die Mitgliedsstaaten eine Maut erheben müssen, die - wie in der Schweiz - auf allen Straßen und für alle LKW ab 3,5 Tonnen gilt."