Straße bleibt billig - Schiene bleibt teuer

17. Dezember 2008 zur Übersicht

Kommt nun endlich die Kostenwahrheit auch für den LKW-Verkehr? Michael Cramer über den ernüchternden Eurovignetten-Entwurf der EU-Kommission zur Einbeziehung externer Verkehrskosten in die Maut

Mit einem neuen Entwurf zur Eurovignette hat die EU-Kommission Vorschläge gemacht, wie die externen Kosten des Verkehrs künftig bei Mauten einberechnet werden. Das Ergebnis ist ernüchternd: Umweltschäden und Unfallkosten werden bei der Mauthöhe auch künftig kaum berücksichtigt.

Was kosten uns die täglichen LKW-Massen? Angesichts des wachsenden Güter-Stroms auf Europas Straßen stellt sich diese Frage mit immer größerer Brisanz. Bisher tragen vor allem Steuerzahler und Umwelt die Lasten, denn Europas Spediteure zahlen über Mauten an die Allgemeinheit nur einen Bruchteil zurück. Geht es nach der EU-Kommission, wird sich daran auch in Zukunft wenig ändern. Denn ihr Vorschlag zur Eurovignette bleibt schwach.

Ein 40-Tonner kostet die Gesellschaft pro gefahrenen Kilometer 63 Cent. Klimafolgen und Unfälle schlagen nach Berechnungen des Schweizer Instituts Infras dabei mit 23 Cent pro Kilometer zu Buche. Die Kosten des Güterverkehrs summieren sich so allein in Deutschland auf knapp 12 Milliarden Euro jährlich. Die zunächst beachtlich erscheinenden deutschen Maut-Einnahmen von 3,3 Milliarden verblassen bei dieser Rechnung. Deshalb ist es höchste Zeit, dass die so genannten externen Kosten, verursacht durch Unfälle, Umweltverschmutzung und Lärm, bei der Berechnung der Maut-Höhe in der EU einbezogen werden. Das Europäische Parlament hatte die EU-Kommission schon 2005 (!) verpflichtet, dafür die rechtliche Grundlage zu schaffen. Damals war eine Eurovignetten-Regelung verabschiedet worden, die den Mitgliedstaaten eine Internalisierung der externen Umweltkosten sogar verboten hatte.

Angesichts der Klimadebatte ist aber auch der jetzt vorgelegte Vorschlag zur Eurovignette ein Armutszeugnis. Die Kosten des LKW-Verkehrs werden auch künftig in großen Teilen vom Steuerzahler und der Umwelt getragen. Geht es nach der Kommission, sollen Unfallkosten und die Folgen des Klimawandels bei der Internalisierung der externen Kosten nicht berechnet werden. Dabei machen diese beiden Faktoren etwa 80 Prozent der externen Kosten aus. Nicht nur die Deutsche Bahn verzweifelt angesichts dieser Milchbubenrechnung und urteilt zutreffend: "Der Eurovignetten-Vorschlag der Kommission wird zu keiner markt-relevanten Verteuerung des LKW-Verkehrs führen." Europas Spediteure haben sich abermals durchgesetzt.

Hauptproblem ist die Mutlosigkeit bei der Mauthöhe. Anders als bei der Bahn, deren Maut auf jedem Schienenkilometer und für jede Lokomotive nahezu unbegrenzt erhoben werden kann, soll es auf der Straße weiterhin eine Maximalhöhe geben. So darf ein Staat, wenn er externe Kosten anrechnet, dies nur bis zu einer Höhe von maximal 25 bis 30 % tun. Für Lärm etwa, nach EU-Expertenrechnungen für 20 Cent pro KM verantwortlich, dürfen höchstens zwei Cent aufgeschlagen werden. Von der EU beauftragte Experten hatten in den vergangen Jahren wiederholt eine Anrechnung von mindestens 60 Prozent (und bis zu 120 Prozent) gefordert.

Den Maximalsatz hatten die Wissenschaftler vor allem für sensible Regionen wie die Alpen empfohlen. Gerade in Österreich hatte man darauf gehofft, von Brüssel die Genehmigung für sehr viel höhere Mauten zu erhalten. Im jetzigen Vorschlag wird die besondere Lage der sensiblen Region allerdings weiterhin kaum berücksichtigt. Ohne höhere Mauten werden aber die Transitströme nicht auf die Schiene verlagert, wie es im Nachbarland Schweiz mit einer im Vergleich zu Deutschland fünfmal höheren Maut gelungen ist.

Statt die Maut auf der Straße zu deckeln, bräuchten wir eine Untergrenze. Ein Kardinalfehler der Eurovignette bleibt - im Gegensatz zur Bahn, wo die Maut aufgrund eines EU-Gesetzes in allen Mitgliedsstaaten zwingend erhoben werden muss - ihre Freiwilligkeit. Zumindest jene Staaten müssten eine Maut einführen, die von der EU Geld für den Ausbau der Infrastruktur wollen. Eine Verkehrswende schaffen wir nur bei einem fairen Wettbewerb, wenn - wie bei der Bahn - alle Mitgliedsstaaten eine Maut erheben müssen, die - wie in der Schweiz - auf allen Straßen und für alle LKW ab 3,5 Tonnen gilt. Sonst wird sich nichts an absurden Situationen wie etwa in Spanien ändern, wo die mit EU-Geldern gebauten Autobahnen quasi leer sind, während sich auf den parallel verlaufenden mautfreien Nationalstraßen die LKWs aneinanderreihen.

Jetzt liegt die Vorlage zunächst beim Europäischen Parlament. Dort könnte es Mehrheiten für eine deutliche Verbesserung des jetzigen Vorschlags der Kommission geben. Widerstand gegen das schon jetzt schwache Papier zeichnet sich allerdings im Rat ab. Im Kreis der EU-Regierungen gibt es einige, die am liebsten ganz auf eine Beteiligung des LKW-Verkehrs an dem von ihn verursachten Kosten verzichten würden. Denn dort sind Länder wie Polen oder die Slowakei mit am Tisch, die ihr gesamtes Straßennetz kostenlos bereitstellen, während sie die im EU-Vergleich höchsten Schienen-Mauten erheben.