Städte bleiben bei der Lösung von Verkehrsproblemen auf sich gestellt

09. Juli 2008 zur Übersicht

Michael Cramer zur Abstimmung über das Grünbuch "Städtische Mobilität" im Plenum

Gegen die Stimmen der Grünen hat das Europäische Parlament heute den Bericht "Hin zu einer neuen Kultur der Mobilität in der Stadt" beschlossen. Dazu erklärt Michael Cramer, MdEP und verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament:

"Europas Städte bleiben auf sich allein gestellt, wenn sie ihre Verkehrs- und Mobilitätspolitik nachhaltig und umweltfreundlich umbauen wollen. Das Parlament hat mit seinem Bericht zum Grünbuch "Stadtverkehr" eine wichtige Chance verpasst, einen konkreten und hilfreichen Rahmen für die Ballungsräume in der EU zu schaffen. Stattdessen bleibt der Bericht beliebig und damit wirkungslos.

Dabei wäre europäisches Handeln dringend geboten. Acht von zehn EU-Bürgern leben in Städten - und sie leiden fast überall unter denselben Problemen: Staus, Unfälle, Lärm und Luftverschmutzung. Auch im Kontext des Klimawandels spielen die Städte eine zentrale Rolle. Der Verkehr ist dort für rund 40 Prozent aller CO2-Emissionen und 70 Prozent aller Treibhaus-Gase verantwortlich. Es wird der EU nicht gelingen, die eigenen Klimaschutzziele zu erreichen, wenn Verkehr nicht verringert und vom Auto auf Bahn, Bus, Radfahren und Zu-Fuß-Gehen umgestiegen wird. Im Verkehr sind die Emissionen seit 1990 nämlich um 30 Prozent gestiegen, während sie in anderen Bereichen um 10 Prozent gesunken sind. Allein mit diesen Zahlen auf den Zusammenhang von Stadtverkehr und Klimawandel im Parlaments-Bericht hinzuweisen, ging der Mehrheit der Abgeordneten aber schon zu weit.

Zurückgewiesen wurden auch konkrete Vorschläge der Grünen, die EU-Kofinanzierung umweltfreundlich umzuschichten. Wir wollten, dass im Verkehr 40 Prozent für die Schiene und 10 Prozent für den Ausbau des Fahrradverkehrs festgelegt werden. Denn bisher werden 60 Prozent der EU-Gelder im Verkehrsbereich für Straßenprojekte eingesetzt, nur 20 Prozent gehen in den Öffentlichen Nahverkehr und die Schiene. Wichtig wäre auch, Gelder aus Brüssel verbindlich nur dann zu gewähren, wenn Städte einen nachhaltigen Mobilitätsplan vorlegen können. Auf diesem Wege könnten viele Fehlplanungen in immer neue Straßenprojekte vermieden werden. Unser Vorschlag, die Verkehrssicherheit in den Städten durch ein generelles Tempo-Limit von 30 km/h zu erhöhen (mit Möglichkeit der Städte, eigenständig für bestimmte Straßen höhere Geschwindigkeiten auszuweisen), fand ebenfalls keine Mehrheit. Aus all diesen Gründen hat die Fraktion der Grünen/EFA gegen diesen Bericht gestimmt.

Die Städte in der EU müssen ohne Unterstützung der EU für ein Mehr an Umwelt- und Klimaschutz sowie Verkehrssicherheit sorgen. Viele sind dabei schon auf gutem Wege. Das EU-Parlament hat heute die Chance verpasst, ihnen dabei zu helfen und jenen, die ihre Hausaufgaben noch immer nicht gemacht haben, deutliche Zielvorgaben zu setzen."

Zum Hintergrund:

Die Rede von Michael Cramer in der Plenardebatte zum Bericht finden Sie hier.