Städte bleiben bei der Lösung von Verkehrsproblemen auf sich gestellt

29. Mai 2008 zur Übersicht

Michael Cramer zur Abstimmung im Verkehrsausschuss über das Grünbuch "Stadtverkehr"

Gegen die Stimmen der Grünen hat der Verkehrsausschuss im Europäischen Parlament heute den Bericht "Hin zu einer neuen Kultur der Mobilität in der Stadt" beschlossen. Dazu erklärt Michael Cramer, MdEP und verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament:

"Europas Städte bleiben auf sich allein gestellt, wenn sie ihre Verkehrs- und Mobilitätspolitik nachhaltig und umweltfreundlich umbauen wollen. Der Verkehrsausschuss hat mit seinem Bericht zum Grünbuch "Stadtverkehr" eine wichtige Chance verpasst, einen konkreten und hilfreichen Rahmen für die Ballungsräume in der EU zu schaffen. Stattdessen bleibt der Bericht beliebig und damit wirkungslos. Die Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg, die die Initiative der EU zur städtischen Mobilität als Eingriff in die Subsidiarität zurückgewiesen haben, können beruhigt sein. Dieser Bericht wird nichts ändern.

Rund 80 Prozent aller EU-Bürger leben in Ballungsräumen. Dort werden rund 40 Prozent aller CO2-Emissionen und 70 Prozent aller Treibhaus-Gase ausgestoßen. Doch die Ausschuss-Mehrheit war nicht bereit, die zentrale Rolle der Städte im Kampf gegen den Klimawandel mit Hilfe dieser Zahlen klar zu benennen. Zurückgewiesen wurden auch konkrete Vorschläge der Grünen, beispielsweise die EU-Kofinanzierung nur dann zu gewähren, wenn Städte einen nachhaltigen Mobilitätsplan vorlegen können. Auf diesem Wege könnten viele Fehlplanungen in immer neue Straßenprojekte vermieden werden. Unser Vorschlag, die Verkehrssicherheit in den Städten durch ein generelles Tempo-Limit von 30 km/h zu erhöhen (mit Möglichkeit der Städte, eigenständig für bestimmte Straßen höhere Geschwindigkeiten zuzulassen), fand ebenfalls keine Mehrheit.

Die Städte in der EU müssen ohne Unterstützung der EU für ein Mehr an Umwelt- und Klimaschutz sowie Verkehrssicherheit sorgen. Viele sind dabei schon auf gutem Wege. Das EU-Parlament die Chance verpasst, ihnen dabei zu helfen und jenen, die ihre Hausaufgaben noch immer nicht gemacht haben, deutliche Zielvorgaben zu setzen."

Einen Artikel im Neuen Deutschland zu dieser Presseerklärung finden Sie hier.