Die Europäische Kommission stellte heute die Leitlinien vor, nach denen sie in Zukunft staatliche Beihilfen für Flughäfen auf deren Vereinbarkeit mit dem EU-Wettbewerbsrecht prüfen will.[1] Kern des Vorschlags ist eine klare Begrenzung von Investitionsbeihilfen je nach Größe des Flughafens und ein Auslaufen von Betriebszuschüssen nach maximal 10 Jahren. Die zulässigen Beihilfen der Mitgliedsstaaten sollen sich zudem künftig nur noch auf strukturschwache, nicht ausreichend angebundene Gebiete konzentrieren.[2] Dazu erklärt Michael Cramer, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament:
"Die Entscheidung für strengere Kriterien bei der Vergabe von staatlichen Beihilfen für Flughäfen ist längst überfällig. In der Vergangenheit wurden Milliarden von Euro Steuergelder für den Bau von Regionalflughäfen vergeudet, sogar wenn es keinerlei Aussicht auf einen wirtschaftlichen Betrieb gab. Von den 23 internationalen Flughäfen in Deutschland schreiben derzeit 17 (!) rote Zahlen. Dennoch schießen Regionalflughäfen wie Pilze aus dem Boden, weil sie meist öffentlich betrieben werden und somit für Privatanleger kein Investitionsrisiko darstellen. Beispiele wie die des Skandalflughafens Kassel-Calden zeigen das in aller Deutlichkeit.
Die von der Europäischen Kommission vorgesehenen Präzisierungen gehen deshalb in die richtige Richtung. Neben der transparenten Begrenzung von Staatsbeihilfen ist besonders auch die Ablehnung von Beihilfen für Regionen, in deren Nähe bereits ein Flughafen zu finden ist oder die über andere Verkehrsmittel – wie z.B. leistungsfähige Bahnstrecken – angebunden sind, sinnvoll. Damit wäre auch Schluss mit der steuersubventionierten Existenz der nur 30 km voneinander entfernten Flughäfen in Zweibrücken (Rheinland-Pfalz) und Saarbrücken (Saarland), die nur aufgrund von landespolitischem Egoismus betrieben werden.
Trotz des richtigen Ansatzes der neuen Leitlinien, ist es bedauerlich, dass die Europäische Kommission die Betriebszuschüsse noch über ein ganzes Jahrzehnt erlauben will. Gerade in Zeiten der Krise war und ist es nicht hinnehmbar, dass die Steuerzahler die Profite der Flughäfen und Airlines finanzieren."
[1] Die Kommission sieht vor, Staatsbeihilfen für große Flughäfen mit mehr als 5 Mio. Passagieren ganz zu untersagen und bei kleineren Flughäfen die Möglichkeit für Investitionszuschüsse nach deren Größe zu staffeln und auf maximal 75% zu beschränken. Zuschüsse zum Betrieb sollen nur bei Vorliegen eines schlüssigen Konzeptes mit klarer Aussicht auf Wirtschaftlichkeit gestattet werden. Nach maximal 10 Jahren muss auch dann Schluss sein mit Betriebszuschüssen. Siehe dazu die Pressemitteilung der Kommission zu ihrem Vorschlag für neue Leitlinien.
[2] Die wichtigsten Elemente des Vorschlags hat die Kommission hier zusammengefasst
