Schwarz-Rot tritt deutsche Interessen mit Füßen und schadet der Bahn

13. Dezember 2005 zur Übersicht

Deutschlands Veto verhindert Eurovignette für LKW ab 3,5 Tonnen

Zu der bevorstehenden Abstimmung über die Eurovignette im Europäischen Parlament am Donnerstag, 15.12.05, erklärt Michael Cramer, MdEP und verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament:

"Das Veto Deutschlands gegen die verbindliche Internalisierung der externen Kosten bei der Eurovignette sowie die Ausweitung auf alle LKW ab 3,5 t ab 2010 ohne Schlupflöcher ist exakt das Gegenteil der Wahrnehmung von deutschen Interessen, zu der sich die Bundesregierung verpflichtet hat.

In der EU gab es wegen der Eurovignette zwei Konfliktlinien - den "Außen-Innen-Konflikt" und den "Ost-West-Konflikt". Die "Außenstaaten" der EU wollen möglichst kostengünstig durch die "Transitländer" wie Deutschland und Frankreich fahren. Die "östlichen" LKW wollen ihren Vorteil von niedrigen Benzinpreisen und Löhnen durch die Eurovignette nicht aufgeben. Selbst die International Road Transport Union (IRU) hat sich deshalb für die Ausweitung auf alle LKW ab 3,5 t eingesetzt, weil sie befürchtet, dass zukünftig die kleinen "östlichen" LKW auf der Straße die Güter transportieren und die großen "westlichen" LKW in der Garage stehen.

Unabhängig vom deutschen Straßengütertransport wird aber auch das deutsche Eisenbahnwesen entscheidend geschwächt. Laut einer McKinsey-Studie wird der Schienengüterverkehr in Europa trotz Milliarden-Investitionen noch einmal 30-40 % verlieren, was eine Zunahme von 20.000 bis 30.000 LKW auf der Straße bedeutet. Der Marktanteil der Schiene wird von heute 14% auf 9% fallen, wenn die LKW-Maut nicht nach dem Schweizer Modell - für alle LKW ab 3,5 t und mit der Internalisierung der externen Kosten - schnellstmöglich eingeführt wird. Gerade mal 10,1 % der 2,5 Mio. LKW in Deutschland sind derzeit mautpflichtig. Würden LKW ab 3,5 t mit einbezogen, würden zusätzlich 16,6% erfasst. 73,3% der deutschen LKW hätten noch immer den entscheidenden Maut-Vorteil gegenüber der Bahn behalten.

Offensichtlich hat die schwarz-rote Bundesregierung noch immer nicht erkannt, dass mit dem Fall des Eisernen Vorhangs die Randlage im toten Winkel der zweigeteilten Welt vorbei und Deutschland Transitland geworden ist. Ohne die Blockade der schwarz-roten Regierung hätten die europäischen Bahnen eine Zukunft gehabt. Jetzt wird es eine Eurovignette geben, die verhindert, dass die erfolgreiche Verkehrspolitik der Schweiz in einem EU-Land umgesetzt werden kann, weil statt dem Mindestbetrag der Höchstbetrag der Maut verbindlich festgeschrieben werden soll. An einer solchen verkehrs- und umweltpolitischen Zukunftsblockade werden sich die Grünen nicht beteiligen und am Donnerstag gegen diesen faulen schwarz-roten Kompromiss stimmen."

Mehr zu diesem Thema:

Eurovignette, unrühmliches Ende einer Hoffnung (Infotext, 8.12.2005)

Schwarz-Rot blockiert europaweite Maut (PM, 1.12.2005)

Mautgebühr soll externe Kosten des Lkw-Verkehrs berücksichtigen (PM, 15.11.2005)