Schwarz-Rot blockiert europaweite Maut

01. Dezember 2005 zur Übersicht

Deutschland verhindert Kompromiss bei Eurovignette

Zu den derzeitigen Verhandlungen auf europäischer Ebene zwischen Parlament und Rat zur Eurovignette erklärt Michael Cramer, MdEP und verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament:

"Die große Autofahrer-Koalition von CDU und SPD blockiert die europaweite Maut für LKW auf Autobahnen. In den Verhandlungen zwischen Rat und Parlament hätte ein Kompromiss erzielt werden können, wenn sich Deutschland nicht gesperrt hätte.

Die deutsche Bundesregierung bleibt stur und will die Maut für LKW ab 3,5 t nicht akzeptieren, die der Verkehrsausschuss im Europa-Parlament mit den Stimmen der deutschen Europa-Abgeordneten von CDU und SPD im November beschlossen hat. Selbst die europäische LKW-Lobby, die International Road Union (IRU), ist für die Maut ab 3,5 t, weil sie die Verlagerung der Güter von den großen auf die kleinen LKW befürchtet und damit das Stau-Problem verschärft und nicht gelöst würde.

Die Eurovignette ist das entscheidende Instrument für den fairen Wettbewerb der Verkehrsträger untereinander und für die Zukunft der Bahnen generell. Ohne diese Vignette - so der McKinsey-Report - werden die Bahnen in Zukunft keine Chance haben. Wenn die Eisenbahn unter die schwarz-roten Brummi-Räder kommt, würde die Luft weiter verpestet, die Mobilität eingeschränkt und auch die Abhängigkeit vom Öl bestehen bleiben.

Der neue Umweltminister Gabriel (SPD) schweigt ebenso laut wie die zahlreichen Landesregierungen - allen voran Bayern und Baden-Württemberg, die vor kurzem sogar die PKW-Maut einführen wollten. Auch Bahnchef Mehdorn sollte sich für die Eurovignette einsetzen, anstatt unausgegorene Umzugspläne in die Öffentlichkeit zu posaunen!

Noch besteht die Chance für die Eurovignette, wenn sich die deutsche Bundesregierung bewegt. Die Grünen im Europäischen Parlament fordern deshalb die schwarz-rote Bundesregierung auf, den möglichen Kompromiss zwischen Rat und Parlament nicht weiter zu blockieren und der Maut auf den europäischen Autobahnen für alle LKW ab 3,5 t grünes Licht zu geben. Nur wenn das gelingt, kann über die Maut im Plenum am 13./14. Dezember abgestimmt werden!"

Mehr zu diesem Thema:

Eurovignette, unrühmliches Ende einer Hoffnung (Infotext, 8.12.2005)

Mautgebühr soll externe Kosten des Lkw-Verkehrs berücksichtigen (PM, 15.11.2005)