Die Grünen stimmten heute im Plenum des EU-Parlaments gegen den ?Albertini-Bericht? über eine "Nachhaltige Europäische Verkehrspolitik unter Berücksichtigung der europäischen Energie- und Umweltpolitik", da der Bericht substanzlos sei. Dazu erklärt Michael Cramer, MdEP und verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament:
"Der Bericht enthält zwar viele schöne Worte, aber wenig konkrete Maßnahmenvorschläge und Vorgaben. Noch dazu geht er von falschen Voraussetzungen aus, nämlich dass ständig wachsender Verkehr sozusagen ein Naturgesetz sei und dass die meisten Probleme mit Technik lösbar seien. Leider hat das Plenum die meisten Vorschläge der Grünen, diesen Bericht mit konkreten Maßnahmen aufzubessern, abgelehnt. Daher bleibt er weitgehend eine leere Hülse ohne Gebrauchswert.
Wichtig wäre, dass man sich endlich auf die rasche Umsetzung der Eurovignette einigt, damit endlich alle Kosten des Verkehrs, auch die externen Kosten berücksichtigt werden. Gerade die LKWs sind jene Transportmittel, welche die größten Belastungen nicht nur für die Verkehrsinfrastruktur, sondern auch für Mensch und Umwelt verursachen.
Wir fordern auch die rasche Ratifizierung des Verkehrsprotokolls der Alpenkonvention. Auch wenn EU-Verkehrskommissar Barrot versprochen hat, dass dies während der Zeit der französischen Ratspräsidentschaft geschehen wird, hätten wir als Parlament dieses Protokoll ausdrücklich in unserem Bericht über nachhaltige europäische Verkehrspolitik festhalten sollen.
Dringender Handlungsbedarf besteht. Es ist eine Tatsache, dass der vom Verkehr verursachte CO2-Ausstoß in der EU zwischen 1990 und 2005 um 32,1 % zugenommen hat (der Luftverkehr sogar um 90 %), während alle anderen Sektoren imstande waren, den Klimakiller Kohlendioxyd um 9,5 % im Sinne des Kyoto-Protokolls abzusenken.
Dieses Dokument begnügt sich zu viel mit hehren Zielsetzungen und frommen Wünschen. Es braucht aber konkrete Vorgaben und wirksame Maßnahmen, auch Sanktionen, sonst läuft alles weiter wie so oft nach dem Sprichwort: "Der Weg zur (Verkehrs-)Hölle ist mit guten Vorsätzen gepflastert."