Schluss mit der Verzögerungstaktik: Stadtverkehr umweltfreundlicher gestalten

13. Januar 2009 zur Übersicht

Die Verzögerungstaktik der Kommission beim Aktionsplan 'Städtische Mobilitiät' gefährdet die Umsetzung der eigenen EU-Klimaziele.

Zur Debatte im Europäischen Parlament über die Städtische Mobilität und die erneute Verzögerung des von der EU-Kommission angekündigten Aktionsplans erklärt Michael Cramer, MdEP und verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament:

"Die EU-Kommission muss mit ihrer Verzögerungstaktik Schluss machen und endlich einen Aktionsplan zur 'Städtischen Mobilität' vorlegen. Angekündigt war er für den Herbst, vorgelegt hat die Kommission bis heute nichts. Doch die Zeit drängt: Im Kontext des Klimawandels spielt der städtische Verkehr eine zentrale Rolle. Er ist in den Städten für 70 Prozent aller Treibhaus-Gase verantwortlich. Nur mit einer anderen Verkehrspolitik wird es der EU gelingen, die eigenen Klimaschutzziele zu erreichen. Die größten Potentiale liegen in den Städten, denn 90 Prozent aller dort zurückgelegten Autofahrten sind kürzer als 6 Kilometer. Entfernungen, die bestens geeignet sind um umzusteigen auf Bahn, Bus, Radfahren und Zu-Fuß-Gehen.

Wenn den Städten und Ballungsräumen wirksam geholfen werden soll, muss die EU-Kommission mehr vorlegen und konkreter werden als im Grünbuch zum Stadtverkehr. Mit reinen Absichtserklärungen gibt es in der Tat keinen europäischen Mehrwert.

Wir Grüne fordern erstens, dass die EU-Kofinanzierung umweltfreundlich umgeschichtet wird. Bisher werden 60 Prozent der EU-Gelder im Verkehrsbereich für Straßenprojekte eingesetzt, nur 20 Prozent gehen in den Öffentlichen Nahverkehr und die Schiene. Wir wollen mindestens 40 Prozent für die Schiene - wie es das Parlament in meinem Bericht zum 1. Eisenbahn-paket beschlossen hat.

Wir wollen zweitens EU-Gelder nur dann gewähren, wenn Städte einen nachhaltigen Mobilitätsplan vorlegen können.

Wir wollen drittens die Verkehrssicherheit erhöhen durch ein generelles Tempo-Limit von 30 km/h - mit der Möglichkeit der Städte, eigenständig für bestimmte Straßen höhere Geschwindigkeiten auszuweisen.

Das ist nicht nur gut fürs Klima, es reduziert auch die Unfallzahlen, denn jedes Jahr sterben 40.000 Menschen auf Europas Straßen."