Schlechter Auftakt für Deutsche Ratspräsidentschaft

23. November 2006 zur Übersicht

EU-Ministerrat Energie

Die Automobil-Industrie wird ihre Selbstverpflichtung zur Emissionsreduzierung verfehlen - und bekommt dafür grünes Licht der europäischen Energieminister. Sie haben konkrete Ziele im Aktionsplan zur Energieeffizienz gestrichen.

Auf der Ratstagung Energie wurde heute der von der Kommission vorgelegte Aktionsplan zur Energieeffizienz behandelt. Dabei hat der Rat aus der "Säule" Verkehr das konkrete Ziel der Emissionsreduzierung auf 120 g CO2/km wieder herausgenommen. Dazu erklärt Michael Cramer, MdEP und verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament:

"Es ist bereits heute abzusehen, dass die europäische Automobilindustrie ihre freiwillige Selbstverpflichtung, die CO2-Emissionen bis 2008 auf 140 g CO2/km und bis 2012 auf 120 g CO2/km zu reduzieren, nicht einhalten wird. Die EU-Kommission hatte genau aus diesem Grund das 120g/km-Ziel in den Aktionsplan integriert. Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bereits im März 2006 beim Gipfel der Staatschefs diesem Ziel zugestimmt und die Steigerung der Energieeffizienz als Priorität für Deutschland in der Ratspräsidentschaft benannt.

Wenn jetzt die entsprechenden Minister - darunter auch die Deutschen - das konkrete Ziel von 120 g CO2/km wieder aus der Kommissionsvorlage streichen, untergraben sie die Kompetenz ihrer eigenen Staats- und Regierungschefs. Einmal mehr zeigt sich, dass die Sonntagsreden - und insbesondere die von Umweltminister Gabriel mit seinem "New Deal" - mit den Taten im Alltag offensichtlich nichts zu tun haben.

Das von uns diesen Monat vorgestellte Szenario für eine europäische Klimaschutz- und Energiepolitik zeigt, dass ehrgeizige Ziele - eine Reduzierung der Emissionen um 30 % bis 2020 und um 40 % bis 2030 - nur mit einer Effizienzsteigerung im Verkehrssektor - insbesondere durch verbindliche Standards für PKW - möglich ist. Wer diesen Zusammenhang ignoriert - und das tut die deutsche Bundesregierung - der will den Klimawandel anscheinend nicht bekämpfen!

Der weltweite Ausstoß des Klimakillers CO2 ist nicht gesunken, sondern zwischen 2000 und 2004 angestiegen - um gut ein Prozent pro Jahr. Verantwortlich für den Trend in die falsche Richtung ist vor allem der Verkehr, dessen Schadstoffausstoß seit 1990 um knapp 24 Prozent zugenommen hat. In der EU verursacht der Verkehr beinahe 30 Prozent aller klimaschädlichen CO2-Emissionen.

Der vorliegende Fall ist ein Paradebeispiel dafür, dass trotz der Erkenntnisse zur drohenden Klimakatastrophe, u.a. durch den Bericht von Weltbank-Ökonom Nikolas Stern und den Film "invconvenient truth" von Al Gore, die europäische Autoindustrie offensichtlich wichtiger ist als die Bekämpfung des Klimawandels."