Schon 2011 hat das Europäische Parlament in seinem Bericht über Straßenverkehrssicherheit den zuständigen Behörden "nachdrücklich empfohlen, in Wohnbereichen ... generell eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h vorzuschreiben". Diesen Beschluss haben alle deutschen Abgeordneten, auch die von CDU, CSU und FDP unterstützt. Und die EU-Verkehrsminister haben dieses Ziel vor zwei Wochen in Malta ebenfalls gefordert.
Zu schnelles Fahren ist die Hauptursache von jährlich 25 000 Toten in der EU. Ein Aufprall mit Tempo 50 entspricht einem Fall aus zehn Metern, bei Tempo 30 nur aus einer Höhe von 3,60 Metern. Deshalb liegt die Wahrscheinlichkeit für Zufußgehende oder Radelnde, bei Tempo 50 getötet zu werden, bei 80 Prozent, bei Tempo 30 nur bei zehn Prozent. Außerdem werden zwölf Prozent der Emissionen eingespart, der Lärm um gefühlte 50 Prozent gesenkt und die durchschnittliche Geschwindigkeit nur um wenige Sekunden erhöht.
Natürlich sollen die Städte selber entscheiden, wo 50 km/h auch weiterhin erlaubt sein soll und niemand käme auf die Idee, in der Heerstraße Tempo 30 anzuordnen. In Berlin ist aber bereits jetzt nur noch auf etwa 20 Prozent der Straßen Tempo 50 erlaubt, was auch von der jahrzehntelang mitregierenden CDU mitgetragen wurde. Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit würde in Berlin den Schilderwald lichten und viel Geld für Straßenschilder einsparen. Der einzige Unterschied wäre, dass man in einer Tempo-50-Straße keinen Autofahrer träfe, der 30 km/h fährt und sagt: "Ich habe das Schild nicht gesehen".
Michael Cramer MdEP, Mitglied im Ausschuss für Verkehr und Tourismus der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament
