Schaut man sich die neuen "Freunde" an. Vera Lengsfeld und die Doppelmoral der CDU

07. Januar 2017 zur Übersicht

Artikel erschienen in "Frankfurter Rundschau" am 22.1.1997

Ende 1996 kehrten eine Reihe ehemaliger DDR-Bürgerrechtler Bündnis 90/Die Grünen den Rücken und entschieden sich für die CDU als neue politische Heimat. Als Grund gaben sie Befürchtungen über eine zu geringe Distanz zwischen Bündnisgrünen und PDS an. Doch in der CDU, resümiert Michael Cramer von den Berliner Bündnisgrünen, werden den Bürgerrechtlern viele ehemalige "Blockflöten" begegnen, denn die CDU hatte keine Skrupel, Realsozialisten zu integrieren.

Von Michael Cramer

Könnte man für die Entscheidung von Vera Lengsfeld, wegen der von ihr befürchteten Annäherung an die PDS die Partei Bündnis 90/Die Grünen zu verlassen, noch Verständnis aufbringen, auch wenn man ihren Vorwurf nicht teilt, so werden ihren Eintritt in die CDU wohl nur Mitglieder dieser Partei nachvollziehen können. Denn wenn sie aus moralischen Gründen ausgetreten ist, dann ist sie bei der CDU wesentlich schlechter dran. Die Geschichte der CDU ist nämlich seit ihrer Gründung geprägt von einem rein taktischen Umgang mit politischer Moral:

Zur Erinnerung: Während sich die CDU in ihrem Parteiprogramm gegen jeden Totalitarismus aussprach, hat sie gleichzeitig ehemalige NS-Aktivisten in den Parteiapparat integriert. Das frühere NSDAP- und spätere CDU-Mitglied Kurt Georg Kiesinger wurde gar Bundeskanzler, Karl Carstens Bundespräsident. Der NS-Kommentator der Nürnberger Rassengesetze und von 1932 bis 1945 Ministerialrat im Reichsinnenministerium, Hans Globke, war zehn Jahre lang als Staatssekretär Chef in Adenauers Bundeskanzleramt. Der langjährige CDU-Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Hans Filbinger, hatte "vergessen", daß er neben anderen kurz vor Kriegsende den Matrosen Walter Gröger wegen Fahnenflucht zum Tode verurteilt hatte. Bis heute weigert sich die CDU als einzige Partei im Deutschen Bundestag, die Deserteure der Wehrmacht zu rehabilitieren, sie von ihrer Vorstrafe zu befreien und ihnen eine angemessene Entschädigung zu gewähren. Auch der Umgang der CDU mit den Staatsparteien der zweiten deutschen Diktatur war von taktischen Winkelzügen mit dem Ziel der Machtsicherung geprägt. Während sie auf der einen Seite die Auflösung der SED forderte, hat sie auf der anderen Seite ohne Skrupel die Rechtsnachfolge der Blockparteien CDU (Ost) und DBD (Demokratische Bauernpartei Deutschlands) angetreten - wohlwissend, daß diese Parteien das DDR-Regime ebenso gestützt haben wie die SED.

Moralisch integer wäre es gewesen, wenn die Blockparteien dem Beispiel des FDGB gefolgt wären. Dessen Einzelgewerkschaften hatten sich wegen ihrer Verknüpfung mit dem DDR-Staatsapparat aufgelöst, die Mitglieder konnten nur individuell in die DGB-Gewerkschaften eintreten.

Mit der Einverleibung von CDU und DBD übertrifft die Kohl-CDU noch die PDS, weil sie Rechtsnachfolgerin nicht nur von einer, sondern sogar von zwei staatstragenden DDR-Parteien geworden ist, die sich der Diktatur verpflichtet wußten. Unter Führung der SED waren diese Blockparteien - neben der Liberal-Demokratischen Partei Deutschlands (LDPD) und der National Demokratischen Partei Deutschlands (NDPD) - zuverlässige Garanten der Diktatur, wofür ihre Funktionäre mit Posten in einflußreichen Staatsämtern belohnt wurden. So war LDPD Mitglied Gerlach Honeckers Stellvertreter, CDU-Mitglied Schmahl war stellvertretender Oberbürgermeister von "Berlin, der Hauptstadt der DDR".

Vor 1989 waren für die westdeutsche CDU die vier Blockparteien ebenso wie die SED allesamt "kommunistische Organisationen", weshalb sie damals auch Beziehungen zu den Blockparteien abgelehnt und ihren Mitgliedern eine strikte Kontaktsperre auferlegt hatte. Das war konsequent, denn das Parteistatut der DDR-CDU war eindeutig: "Die Mitglieder der CDU erkennen die Arbeiterklasse und ihre Partei als berufene Führerin der Nation an und setzen ihre ganze Kraft für die Stärkung der DDR ein." Allein zum Machterhalt wollte sich die CDU die großen Mitgliederstämme und die erfahrenen Parteiapparate einverleiben, weil sie hoffte, dadurch den zwar unbelasteten, aber unerfahrenen Parteineugründungen SPD und Bündnis 90 bei der ersten freien DDR-Wahl und der ersten gesamtdeutschen Wahl überlegen zu sein.

Machtpolitisch ging die Strategie auf. Der Preis der Verbrüderung mit den früheren Tätern zu Lasten der Opfer war aber ein immenser Verlust an moralischer Glaubwürdigkeit. Die demonstrative Gründung von noch so vielen Bürgerbüros kann darüber nicht hinwegtäuschen, weil mit der Rechtsnachfolge nicht nur einfache Mitglieder, sondern auch NVA-Offiziere und Stasi-Spitzel sowie Staats- und Parteifunktionäre im Dienste der Diktatur übernommen wurden. Auf diesem Hintergrund ist es schon sehr dreist, wie die CDU seit mehr als sechs Jahren eine Rote-Socken-Kampagne gegen SPD und Grüne inszeniert. Sie wirft diesen Parteien vor, das tun zu wollen, was nur sie selbst schon seit Jahren aufs herzlichste praktiziert: nämliche eine Kooperation mit früheren belasteten DDR-Kadern. Daß diese Kampagne die PDS stärkt und dadurch SPD und Grüne schwächt, ist beabsichtigt.

Dieser Sachverhalt müßte auch Vera Lengsfeld bekannt sein. Vielleicht ist es nur psychologisch zu verstehen, wenn sie nach dem Motto verfährt, "Die Feinde meiner Feinde müssen einfach meine Freunde sein" (Ralph Giordano). Schaut man sich ihre neuen "Freunde" an, so wartet die Öffentlichkeit mit Interesse, welche politische Gemeinsamkeit Vera Lengsfeld mit den folgenden Personen verbindet:
Mit Hermann Kühne z. B., der als DBD-Mitglied von 1967 bis 1990 in der Volkskammer für Honecker und Ulbricht die Hand gehoben hatte und nach der Wende jahrelang die Einstimmenmehrheit von CDU-Ministerpräsident Bernd Seite in Mecklenburg-Vorpommern absicherte.  Oder mit Michael Wonneberger, der von 1980 bis 1982 in Cottbus als Elternbeirat für FDJ und Wehrerziehung zuständig war und 1968 CDU-Mitglied wurde, als zum zweiten Mal in diesem Jahrhundert deutsche Truppen in Prag intervenierten. Nach der Wende profilierte er sich für die CDU im Deutschen Bundestag, indem er seine einstigen SED-Freunde als "Speichellecker" der Diktatur bezeichnete. Oder mit Dieter Althaus, dem Kultusminister von Thüringen, der noch im Juni 1989 mit einer Goldmedaille für "hervorragende Leistungen bei der kommunistischen Erziehung" ausgezeichnet wurde.

In ihrem Berliner Landesverband trifft Vera Lengsfeld auf altbekannte Gegner, mit denen sie vor 1989 eine gemeinsame Parteifreundschaft ausgeschlossen hätte: Wolfgang Schmahl, der noch im Juni 1989 die gefälschten Kommunalwahlen vom 7. Mai 1989 als "eindeutiges Bekenntnis der Bürger der DDR zu ihrem sozialistischen Staat und zur Fortsetzung des bewährten Kurses" bewertete. Nach der Wende war er Mitglied der CDU-Fraktion im Berliner Einheitsausschuß von Abgeordnetenhaus (AH) und Stadtverordnetenversammlung (StVV). Gisela Greiner war von 1981-89 Mitglied im Berliner Bezirksvorstand der DDR-CDU. Seit 1991 ist sie im Abgeordnetenhaus von Berlin und derzeit Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Fraktion. Eberhard Engler war von 1976 bis 1990 Mitglied der StVV von Berlin und als stellvertretender Vorsitzender Mitglied des Bezirksvorstands der DDR-CDU. Seit 1991 sitzt er als Mitglied der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin.

Wie sehr die Wandlung zu Demokraten an der Oberfläche bleibt, zeigen folgende Beispiele:
Berlins ehemaliger Gesundheitssenator Peter Luther (CDU) lobte 1995 öffentlich die schnellen Entscheidungsprozesse in einer "guten Diktatur". Der stellvertretende Berliner Fraktionsvorsitzende und DDR-Verdienstordensträger Fritz Niedergesäß sagt im selben Jahr: "Mir ist im übrigen ein ehemaliger Oberst der NVA, der meinetwegen als Bataillonskommandant Verantwortung für Menschen trug, lieber als ein grün-alternativer Lehrer aus Westberlin."

Die Selbstdarstellung der CDU als Bollwerk gegen die SED-Nachfolgepartei PDS, der Vera Lengsfeld offensichtlich aufgesessen ist, ist heuchlerisch. In Brandenburg gibt es zahlreiche CDU-Bürgermeister von PDS-Gnaden und zahlreiche PDS-Bürgermeister von CDU-Gnaden. Auch bei Landräten - konkret beispielsweise in der Uckermark und im Prißnitz - funktionieren die CDU-/PDS-Koalitionen ebenso gut wie vor 1989. CDU und PDS setzten auch gemeinsam durch, daß in der Akademie der Künste Berlin-Brandenburg die ehemaligen Honecker-Berater in Sachen Kunst nun ihre Arbeit als Berater von Stolpe und Diepgen fortsetzen können. In Berlin wurden - entgegen der Wahlaussage - nicht nur PDS-Bürgermeister mit Stimmen der CDU inthronisiert. Auch die Wahl von Martina Michels (PDS) zur Vizepräsidentin des Berliner Abgeordnetenhauses war nur möglich, weil CDU-Mitglieder für die ehemalige SED-Genossin votiert hatten.

Vor diesem Hintergrund überrascht es nicht, daß eine mehr als 20jährige Tätigkeit von Klaus Häßler als "IM Lehmann" erst dann zu einem Ausschluß aus der CDU-Landtagsfraktion in Brandenburg geführt hat, als die CDU wegen eines SPD-Überläufers nicht mehr zu fürchten brauchte, ihre Stellung als zweitstärkste Fraktion im Potsdamer Landesparlament an die PDS zu verlieren.

In Bonn lehnten CDU und PDS in trauter Eintracht die Rückgabe der Mauergrundstücke an die ehemaligen Eigentümer ab. "Der Mauerbau war rechtmäßig" (!), sagte die PDS aus ideologischen und die CDU aus materiellen Gründen, weil die Mauergrundstücke als "Verteidigungsanlagen" der DDR in Bundesbesitz übergegangen sind. Auf sie wollte die Kohl-Regierung nicht verzichten. Nolens volens wurde der CDU-Parteivorsitzende Kohl im Deutschen Bundestag zweimal von ehemaligen Steigbügelhaltern der Kommunisten zum Bundeskanzler mitgewählt.

Um Mißverständnisse zu vermeiden: Auch wer vor 1989 die DDR verteidigt hat, kann sich zum Demokraten entwickelt haben. Das Recht auf politischen Irrtum gilt sowohl für ehemalige Kader der DDR-Blockparteien als auch für ehemalige Kader der SED. Entscheidend ist, inwieweit eine Auseinandersetzung mit der diktatorischen Vergangenheit erfolgte. Wer - wie PDS und CDU - ohne kritische Auseinandersetzung mit der individuellen Biographie an ehemaligen informellen und/oder hauptamtlichen Mitarbeitern der Staatssicherheit in den eigenen Reihen festhält, zeigt, wie weit er von einer erfolgreichen Aufarbeitung noch entfernt ist. Wenn allerdings die CDU permanent mit dem Finger auf andere zeigt, muß sie wissen, daß gleich drei Finger auf sie selbst zurückweisen. Deshalb muß daran erinnert werden, daß nur die Entlastungs-Koalition von CDU und PDS im Untersuchungsausschuß des Potsdamer Landtages das politische Überleben des brandenburgischen Ministerpräsidenten gesichert hat. Wenn heute CDU-Mitglieder Manfred Stolpe (SPD) als Stasi-Mitarbeiter beschuldigen, dürfen sie Lothar de Maiziere (CDU) nicht freisprechen. Wer das dennoch tut, stellt unter Beweis, daß es ihm - ganz in der Tradition der CDU - nur um den parteipolitischen Vorteil geht.

Die Doppelmoral der CDU zeigte sich auch im Fall Biermann. Als Wolf Biermann in der DDR in Ungnade gefallen war, Auftritts- und Publikationsverbot hatte, wurde er von vielen CDU-Mitgliedern und ihren Gazetten als Kronzeuge gegen den kommunistischen Unrechtsstaat DDR instrumentalisiert. Daß seine Kritik an der DDR wie auch an der BRD von einer demokratisch-sozialistischen Position aus begründet wurde, störte die Machtstrategen der CDU damals nicht. Als dann aber, kurz nach der Ausbürgerung, in seiner schwierigsten Zeit, der damalige Erste Bürgermeister seiner Geburtsstadt Hamburg, Hans-Ulrich Klose (SPD), Biermann eine Gastprofessur an der Hochschule der Künste anbot, tönte es aus denselben Mündern: "Dieser Kommunist darf an keine deutsche Hochschule!" Die Gastprofessur für Wolf Biermann kam nicht zustande.

Der Vollständigkeit halber sei abschließend erwähnt, daß die CDU niemals Hemmungen hatte, auf internationaler Ebene mit Diktatoren zum Teil engen Umgang zu pflegen, z. B. mit den blutigen Militärdiktaturen in Lateinamerika oder dem Apartheid-Regime in Südafrika. Mit einem der schlimmsten Massenmörder, dem indonesischen Diktator Suharto, ging Helmut Kohl sogar einen ganzen Tag privat auf Fischfang. Der chinesischen Diktatur machte er seine Aufwartung sogar vor der nationalen Volksarmee, die die chinesische Demokratiebewegung blutig niedergeschlagen hatte. Dadurch hofierte Kohl im nachhinein und ohne Not die "chinesische Lösung", die Egon Krenz im Oktober 1989 für Menschen wie Vera Lengsfeld in der DDR favorisiert hatte.  Der "kritische Dialog" mit dem Terror-Regime der Mullahs in Teheran wird trotz der Todesdrohung gegenüber Salman Rushdie und der brutalen Repression gegenüber der eigenen Bevölkerung nicht beendet. Selbst die Verantwortung der iranischen Staatsführung für das politische Mordkomplott "Mykonos" bewirkt kein Umdenken.

Nicht nur die PDS, auch die CDU muß die notwendige Aufarbeitung ihrer Parteigeschichte erst noch leisten. Das sollten die CDU-Wahlstrategen bedenken, wenn sie mit der Rote-Socken-Kampagne die nächsten Wahlen bestreiten wollen. Die Bündnisgrünen, deren Mitglieder jahrelang Einreiseverbote auf sich genommen haben, weil sie zu DDR-Dissidenten wie Vera Lengsfeld Kontakte pflegen wollten und auch gepflegt haben, haben als einzige Partei einen Kongreß veranstaltet, der das Verhältnis der Grünen zur DDR und zu den Staatsparteien selbstkritisch beleuchtet hat. Die Westgrünen haben nach einem intensiven Diskussionsprozeß mit der DDR-Bürgerrechtsbewegung fusioniert, deren Repräsentanten heute zum größten Teil Mitglied der gesamtdeutschen Partei Bündnis 90/Die Grünen sind. Es ist bedauerlich, daß einige wenige wie Vera Lengsfeld wieder austreten. Eine Auseinandersetzung mit der DDR-Vergangenheit brauchen die Bündnisgrünen deshalb nicht zu fürchten.

Dieser Artikel wurde erstmals 1997 in der "Frankfurter Rundschau" veröffentlicht.