S-Bahn-Vertrag

29. März 2004 zur Übersicht

Mit dem S-Bahnvertrag tut sich der Senat keinen Gefallen. Der Streit mit der EU ist vorprogrammiert.

Mit der Paraphierung des S-Bahn-Vertrages hat sich der Senat keinen Gefallen getan. Bei den Verhandlungen mit der DB AG hat er eindeutig den kürzeren gezogen. Die extrem lange Laufzeit von 15 Jahren wird durch den Preisnachlass nicht aufgewogen.

Außerdem ist der Streit mit der EU jetzt schon vorprogrammiert: Geheimverhandlungen ohne Ausschreibungen, fehlende Transparenz und die lange Laufzeit rufen mit Sicherheit den EU-Wettbewerbskommissar auf den Plan.