Zu der morgen im Verkehrsausschuss anstehenden Abstimmung der Richtlinie über den Zugang zum Markt für Hafendienste erklärt Michael Cramer, MdEP und verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament:
"Die konservative Regierung in Holland, die Labour-Regierung in Großbritannien, die rot-grüne ebenso wie die schwarz-rote Bundesregierung in Deutschland: Alle lehnen das "Port Package" ab. Dabei werden sie auch noch unterstützt von den nördlichen Bundesländern - vom konservativen Hamburg, dem schwarz-roten Schleswig-Holstein und auch vom konservativ-liberalen Niedersachsen. Der Einzige, der ausschert, ist der konservative Europa-Abgeordnete Georg Jarzembowski aus Hamburg, der als Einzelkämpfer für die Richtlinie streitet.
Die Grünen haben im Verkehrsausschuss beantragt, den Kommissionsentwurf zurückzuweisen und hoffen, dass sie von der Mehrheit morgen unterstützt werden.
Das Europäische Parlament hatte bereits im November 2003 das "Port Package" abgelehnt. Von der Kommission wurde ein neuer Vorschlag erwartet, der die Konkurrenz der Häfen untereinander - und dabei insbesondere die Transparenz staatlicher Beihilfen - zum gesetzgeberischen Schwerpunkt macht. Stattdessen wurde erneut der Wettbewerb innerhalb der Häfen geregelt, der zu einem großen Teil bereits stattfindet. In der letzten Sitzung hatte die damalige Kommissarin de Palacio - quasi in der Nachspielzeit - den alten Wein in neue Schläuche gegossen und die nur unwesentlich veränderte Version dem Parlament erneut vorgelegt. Deshalb muss schon aus pädagogischen Gründen das Hafenpaket zurückgewiesen werden.
Die Grünen unterstützen mit ihrem Antrag die europäischen Gewerkschaften und auch die heute demonstrierenden Dockarbeiter. Sie fordern die Kommission auf, den Palacio-Entwurf zurückzuziehen. Kommissar Barrot bleibt aufgefordert, die Transparenz und den Wettbewerb der Häfen untereinander zu regeln."