Regeln für Radfahrer an Grenzübergängen zwischen Schengen-Ländern und Nicht-Schengen-Ländern

15. Januar 2014 zur Übersicht

Meine Anfrage und die Antwort der Kommission

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-012581/2013

an die Kommission

Artikel 117 der Geschäftsordnung

Michael Cramer (Verts/ALE)

Betrifft: Regeln für Radfahrer an Grenzübergängen zwischen Schengen-Ländern und Nicht-Schengen-Ländern

Am 26. Oktober war ich mit dem Fahrrad auf dem Europa-Radweg Eiserner Vorhang (EuroVelo 13) von Szeged nach Kikinda unterwegs. Ich war in Begleitung mehrerer Radfahrer aus Serbien sowie des belgischen Botschafters in Serbien, Alain Kundycki, und des früheren Botschafters der Vereinten Nationen in Serbien, William S. Infante. Sie waren alle an dem Morgen mit dem Auto am Grenzübergang Horgoš problemlos von Serbien nach Ungarn eingereist.

Wir fuhren dann mit dem Rad von Szeged auf dem wunderschönen Radweg auf dem Damm entlang der Theiß, vorbei am tiefsten Punkt Ungarn, und kamen kurz vor dem Dorf ?ala an der Grenze an.

An dem Grenzübergang zwischen Szeged und ?ala gab es dann Probleme, da der US-Staatsbürger William S. Infante die Grenze nicht passieren durfte. Als Grund gaben die ungarischen und serbischen Grenzposten an, dass ihre Computer nur EU-Reisepässe und keine US-Reisepässe lesen könnten.

Die Grenzposten empfahlen einen 35 km langen Umweg, um die Grenze in Horgoš in korrekter Weise zu passieren, obwohl keine amtlichen Informationen diesbezüglich vorlagen.

Erst nach einer Reihe von Telefonaten erlaubten die Grenzposten dem US-Bürger die Ausreise aus Ungarn und die Einreise nach Serbien.

1. Darf Ungarn als Staat des Schengener Abkommens zwischen EU-Bürgern und US-Bürgern differenzieren, wenn es um das Verlassen des Landes an unterschiedlichen Grenzübergängen geht? Wenn ja, warum? Wenn nicht, warum nicht?

2. Haben die serbischen Behörden in dem Abkommen über Grenzkontrollen zwischen Serbien und der EU der anderen Seite das Recht eingeräumt, an unterschiedlichen Grenzübergängen zwischen EU-Bürgern und US-Bürgern zu differenzieren? Wenn ja, warum? Wenn nicht, warum nicht?

3. Stellt eine etwaige Unterscheidung und Diskriminierung einen Verstoß gegen EU-Rechtsvorschriften dar? Wenn nicht, warum nicht? Wenn ja, was gedenkt die Kommission gegen die Diskriminierung von Drittstaatsangehörigen zu unternehmen?

4. Ab wann werden Drittstaatsangehörige die Grenze zwischen Szeged und ?ala problemlos passieren können, wie es in Horgoš möglich ist?

5. Hat die Kommission Kenntnis von anderen Grenzübergängen mit einer ähnlichen diskriminierenden Praxis? Falls ja, wo?

 

DE

E-012581/2013

Antwort von Frau Malmström

im Namen der Kommission

(13.1.2014)



Der Schengener Grenzkodex
[1] sieht vor, dass Außengrenzen nur an den Grenzübergangsstellen

und nur während der festgesetzten Verkehrsstunden überschritten werden dürfen. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, der Kommission die Liste ihrer Grenzübergangsstellen zu übermitteln, die daraufhin im Amtsblatt veröffentlicht wird. Auch der von dem Herrn Abgeordneten genannte Drittstaat muss eine Grenzübergangsstelle und den Umfang ihrer Nutzung festlegen. Die von Ungarn mitgeteilte Grenzübergangsstelle ist Tiszasziget – ?ala; die Verkehrsstunden sind festgesetzt auf 7.00 bis 19:00 Uhr. Diese Informationen wurden veröffentlicht und müssen auch an der Grenzübergangsstelle deutlich angegeben sein.

 

Generell können Mitgliedstaaten das Überschreiten von Außengrenzen an den Grenzübergangsstellen auf eine bestimmte Kategorie von Personen (z.B. Grenzbewohner oder Staatsangehörige der zwei Nachbarländer oder andere Staatsbürger von EU-Ländern) oder auf eine bestimmte Kategorie von Fahrzeugen (z.B. keine Lastkraftfahrzeuge) beschränken. Diese Beschränkungen sind meistens geografisch oder ökologisch begründet. Die Mitgliedstaaten müssen diese Beschränkungen in den Mitteilungen an die Kommission angeben, damit sie veröffentlicht werden können.

 

Abgesehen von den zeitlich begrenzten Verkehrsstunden hat Ungarn keine weiteren Beschränkungen hinsichtlich des Überschreitens der Außengrenzen an der Grenzübergangsstelle, auf die sich der Herr Abgeordnete bezieht, mitgeteilt. Die Kommission wird die ungarischen Behörden daher um Stellungnahme zu der genannten Beschränkung an dieser Grenzübergangsstelle bitten.

 


[1] Verordnung (EG) Nr. 562/2006, ABl. L 105 vom 13.4.2006
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