Das Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 17, die Wasserautobahn zwischen Berlin und Han-nover, ist ökologisch und ökonomisch unsinnig. Die Binnenschifffahrt verzeichnet rückläufige Verkehrsanteile, die 10 Jahre alten Prognosen haben mit der Realität nicht das Geringste zu tun. Über zwei Milliarden Euro auszugeben für zwei bis drei große Schiffe pro Woche ist die reinste Geldverschwendung. Zudem wird durch den Ausbau von Havel und Spree das Welt-kulturerbe Potsdam gefährdet.
Der Ausbau des Rhein-Main-Donau-Kanals nannte der frühere Bundesverkehrsminister Volker Hauff (SPD) einst "die größte Dummheit seit dem Turmbau zu Babel". Das hindert seinen sozialdemokratischen Nachfolger Manfred Stolpe aber nicht im Geringsten, diese Dummheiten fortzusetzen. Als gäbe es keine Finanz-, Umwelt- oder Verkehrsprobleme, lässt er heute von seinem Parteigenossen Strieder die neugebaute Charlottenburger Schleuse einweihen.
Vergessen ist, dass im vergangenen Jahr das Hochwasser zur Katastrophe wurde. Der Ausbau von Elbe und Donau wurde aus dem Bundesverkehrswegeplan gekippt - leider nicht aus den EU-Plänen.
Am Projekt 17 wird festgehalten. Das liegt nicht zuletzt an der Schifffahrtsbürokratie, die damit die eigenen Arbeitsplätze sichern will: Auf jeden Binnenschiffer kommen 10 Verwaltungsmitarbeiter!
Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen fordert die Bundesregierung, den Senat von Berlin und die Landesregierung von Brandenburg auf, das Projekt 17 zu stoppen. Die eingesparten Gelder sollten stattdessen für die Schienenstrecken nach Ost-Europa eingesetzt werden. Hier besteht akuter Handlungsbedarf:
Trotz der EU-Osterweiterung sind viele Züge zwischen Berlin und den wichtigsten Städten der Beitrittsländer mehr als doppelt so lange unterwegs wie zu Zeiten der Dampflokomotive in den frühen 30er Jahren des vergangenen Jahrhunderts.