Wie erwartet, hat die Europäische Kommission den Vorschlag der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) zu den gesetzlichen Vorgaben für Flugdienstzeiten von Piloten kritiklos abgesegnet. Die geplanten Änderungen hatten bereits im Vorfeld eine heftige Kontroverse über die Auswirkungen auf die Sicherheit des Flugverkehrs ausgelöst. Dabei wird dem Europäischen Parlament weitestgehend das Mitspracherecht vorenthalten. Im sogenannten Komitologie-Verfahren kann das Parlament den Gesetzesvorschlag lediglich als Ganzes ablehnen und das auch nur, wenn das Dossier durch eine Fraktionsmehrheit vorher auf die Tagesordnung gesetzt wird. Dazu erklärt Michael Cramer, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament:
"Mit viel Beharrlichkeit und Engagment haben wir Grüne erreicht, dass es nun am 30. September im Verkehrsausschuss eine Debatte mit Abstimmung über den Gesetzesvorschlag zur Änderung der Dienstzeiten für Flugpersonal geben wird. Damit ist der Plan der Kommission, den Vorschlag einfach hinter geschlossenen Türen und unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchzuwinken, nicht aufgegangen.
Nicht nur das von der Kommission gewählte Gesetzgebungsverfahren empfinde ich als äußerst undemokratisch. Auch inhaltlich ist der Vorschlag unsozial und gefährlich. Mit ihrer Initiative setzen sich EASA und Europäische Kommission über das einstimmige Urteil einer beauftragten Expertengruppe hinweg und argumentieren, dass Piloten selbst nach 22 Stunden Wachsein immer noch ein Flugzeug sicher steuern können. Sie ignorieren damit nicht nur ein Urteil des EuGH, nach dem Bereitschaftszeiten wie Arbeitszeiten zu bewerten sind. Auch dass laut Umfragen jeder dritte Pilot schon einmal während eines Fluges eingeschlafen ist, kümmert EASA und Kommission offenbar wenig. Das ist skandalös, denn hier steht die Sicherheit der Beschäftigten und der Passagiere auf dem Spiel. Schon heute ist jeder fünfte Zwischenfall am Boden oder in der Luft auf übermüdete Piloten zurückzuführen.
Wir Grüne lehnen daher den Vorschlag der Kommission entschieden ab: Das Profitstreben der Airlines darf sich nicht auch noch in diesem Bereich durchsetzen – auf Kosten der Sicherheit aller und der Arbeitsbedingungen der Crews! Denn bereits heute bekommen die Airlines jedes Jahr vom EU-Steuerzahler 30 Milliarden Euro - die Deutschen zahlen davon 12 Milliarden Euro - geschenkt, weil sie, im Gegensatz zur Bahn, deren Kunden das alles bezahlen müssen, von der Kerosinsteuer und auf internationalen Strecken auch von der Mehrwertsteuer befreit sind."