Presseeinladung: Michael Cramer (MdEP) vor Ort in Pankow zum Thema Fluglärm

14. Mai 2014 zur Übersicht

Wann? Mittwoch, 14. Mai 2014, von 15:00 bis 16:30 Uhr Wo? Am S-Bahnhof Pankow

Gemeinsam mit den Berliner Grünen lädt Michael Cramer Sie ein, mit ihm am S-Bahnhof Pankow über das lokale Fluglärm-Problem zu sprechen. Dieser Termin eignet sich für Journalisten als Gesprächs- und Fototermin. Dazu erklärt Michael Cramer, MdEP, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament:

„Lärm macht krank! Das bestreitet heute keiner mehr. Dennoch müssen bundesweit viele Menschen mit ohrenbetäubendem und gesundheitsgefährdendem Verkehrslärm leben. Auch die Anwohnerinnen und Anwohner in Pankow können ein Lied davon singen: Sie leiden unter der Dauerbeschallung der 650 Flugzeuge, die täglich in Tegel starten und landen.

Inzwischen wird das Thema Fluglärm auch auf Europäischer Ebene heiß diskutiert. Im April konnte das Europäische Parlament - auf massiven Druck der Grünen - die EU-Kommission daran hindern, sich ein Vetorecht für lokal ausgehandelte Nachflugverbote zu sichern.

Doch zum Aufatmen ist es noch zu früh! Denn nach wie vor schreibt der angenommene Kompromiss einen sogenannten 'ausgewogenen Ansatz' beim Lärmschutz vor. Darin wird eine Abstufung der erlaubten Maßnahmen nach deren Wirtschaftlichkeit verlangt. Flugbeschränkungen dürfen dabei immer nur das letzte Mittel sein. Wegen dieser einseitigen Bevorzugung wirtschaftlicher Interessen gegenüber dem Schutz der Gesundheit haben die Grünen am Ende dennoch gegen das Verhandlungsergebnis gestimmt. Schließlich könnten vergleichbare Regelungen auch z.B. bei Lebensmitteln oder Emissionen eingesetzt werden. Wir befürchten einen Präzedenzfall!

Die Idee des „ausgewogenen Ansatzes" geht besonders auf massives Lobbying der Fluggesellschaften zurück. Auch die US-Regierung hat dabei versucht, den Lärmschutz in Europa zu untergraben, denn amerikanische Airlines wären von strengeren Lärmschutzvorgaben besonders betroffen.

Das zeigt einmal mehr, dass die laufenden Verhandlungen zum EU-US-Freihandelsabkommen (‚TTIP') höchst wachsam verfolgt werden müssen. Denn es droht ein erneuter Versuch zur Aushebelung des Lärmschutzes. Und das betrifft dann auch die Anwohnerinnen und Anwohner in Pankow und anderswo in Berlin."