Kommende Woche stimmt das Europäische Parlament über den Zugang zum Markt für Hafendienste ab. Dazu erklärt Michael Cramer, MdEP und verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament:
Das "Port Package" - noch von der ehemaligen Kommissarin Loyola de Palacio in ihrer letzten Kommissionssitzung vorgelegt - muss vom Europäischen Parlament zurückgewiesen werden. Die Fraktion der Grünen wird den Antrag auf Ablehnung des Kommissionsvorschlags, der im Verkehrsausschuss mit knapper Mehrheit abgelehnt wurde, erneut im Plenum einbringen.
Gegen das "Port Package" gibt es eine große schwarz-rot-grüne Koalition: Die konservative Regierung in Holland, die Labour-Regierung in Großbritannien, die rot-grüne ebenso wie die schwarz-rote Bundesregierung in Deutschland haben sich dagegen ausgesprochen. Auch die Landesregierungen der "Nordrange" - Schleswig Holstein, Hamburg, Bremen und Niedersachsen - sind gegen die vorgeschlagene Richtlinie.
Alle Gegner befürchten einen ökonomischen Rückschlag, weil Investitionen sich kurzfristig amortisieren müssen, die Kommission keine Folgeabschätzung vorgenommen hat, die Bürokratie kostenträchtig ausgeweitet wird und weil der Wettbewerb bereits existiert. Gegenwärtig sind die Kosten in den EU-Häfen nur halb so hoch wie in Asien und im Verhältnis zu den US-Häfen betragen sie ein Drittel.
Der für Montag angekündigte erneute Streik der Dockarbeiter ist begründet, weil auch der Hamburger Berichterstatter Georg Jarzembowski (CDU) bei seinen Änderungsanträgen keine Übernahmeregelungen für die Mitarbeiter der im Wettbewerb ausscheidenden Unternehmen vorsieht. Eine derartige Politik der sozialen Kälte passt nicht zur viel beschworenen sozialen Marktwirtschaft.
Notwendig ist eine Transparenz-Regelung für die Europäischen Häfen. Die den Häfen zufließende Staatsfinanzierung fällt sehr unterschiedlich aus und ist in vielen Fällen nicht nachvollziehbar. Der Handlungsbedarf in Sachen Transparenz wurde von der Kommissarin de Palacio jedoch vernachlässigt.
Die Grünen/EFA-Fraktion fordert das EP auf, das gegenwärtige "Port Package" zurückzuweisen. Wir erwarten von Kommissar Barrot nach der Zurückweisung eine neue Regelung zur Transparenz im Wettbewerb der Europäischen Häfen.