Anlässlich der heutigen Ablehnung des EU-Richtlinienvorschlags "Port Package II" erklären Michael Cramer, MdEP und verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Rainder Steenblock, MdB und Sprecher für Häfen und Schifffahrt:
"Port Package II" ist endlich vom Tisch. Nach monatelangem Kampf der Grünen im Europäischen Parlament (EP) und im Bundestag hat das Plenum des EP heute dem grünen Antrag auf Ablehnung des Kommissionsvorschlages zugestimmt.
Damit wurde ein ökonomischer Rückschlag für die Häfen verhindert, denn Investitionen hätten sich kurzfristiger amortisieren müssen. Auch haben wir kritisiert, dass die Kommission keine Folgeabschätzung vorgenommen hat, die Bürokratie kostenträchtig ausgeweitet worden wäre und keine Maßnahmen gegen Sozial-Dumping vorgesehen waren. Zudem gibt es bereits Wettbewerb in den vielen Häfen der EU, in denen die Kosten nur halb so hoch sind wie in den US-Häfen und im Verhältnis zu Asien sogar nur ein Drittel betragen.
Kommissar Barrot hat sich keinen guten Dienst erwiesen, als er in der letzten Kommissionssitzung unter Romani Prodi das "Port Package II" seiner Vorgängerin Loyola de Palacio passieren ließ. Es war schlechter Stil, das im Europäischen Parlament bereits abgelehnte Dokument nahezu unverändert und überstürzt wieder vorzulegen. Die Kommission war nur wegen des abgelehnten Kommissars Buttiglione noch im Amt und das "Port Package II" gar nicht mehr geplant.
Gegen das "Port Package II" gibt es eine riesengroße schwarz-rot-grüne Koalition: Von der konservativen Regierung in den Niederlanden, über die Labour-Regierung in Großbritannien zur rot-grünen und auch schwarz-roten Bundesregierung in Deutschland. Auch die Landesregierungen der "Nordrange" - Schleswig Holstein, Hamburg, Bremen und Niedersachsen - sind gegen die vorgeschlagene Richtlinie.
Notwendig ist allerdings eine Transparenz-Regelung für die Europäischen Häfen, in denen der faire Wettbewerb durch unterschiedliche Staatsfinanzierung nicht gegeben ist. Zudem muss die Hinterlandanbindung auf den Prüfstand, damit der umweltfreundlichere Eisenbahn-Güterverkehr eine Chance bekommen kann.
Wir fordern Verkehrs-Kommissar Barrot auf, die Argumente des EP aufzunehmen und eine neue Regelung vorzulegen, die zu mehr Transparenz und ökologischer Verkehrsanbindung der Europäischen Häfen führt.