Die Abgeordneten im Verkehrsausschuss stimmten am 4. Juni mehrheitlich für einen Vorschlag zur Revision der Gesetzgebung der Arbeitsbedingungen von LKW-Fahrern ab. Die Grüne Fraktion im Europaparlament stimmte geschlossen gegen den Bericht, der eine Auflockerung der Arbeitsrechte und eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen darstellt.

Michael Cramer, grünes Mitglied des Verkehrsausschusses im Europaparlament, kommentiert:

„Der Gesetzesvorschlag ist eine Ohrfeige für LKW-Fahrer in ganz Europa, die es verdienen, dass ihre Arbeitszeiten sich verbessern, statt ihnen noch mehr aufzubürden. Leider hat allein die Grüne Fraktion geschlossen gegen diesen Vorschlag gestimmt, und sich für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen eingesetzt, was aber auf taube Ohren gestoßen ist. Die schlechten Arbeitsbedingungen und -Zeiten, sowie die schlechte Bezahlung in dem Sektor sorgen dafür, dass europaweit ein Mangel an qualifizierten Kräften herrscht. Überdies stellt die Überarbeitung und Müdigkeit am Steuer eine große Gefährdung aller anderen Verkehrsteilnehmer dar.“

Hintergrund:

Der Bericht, den die konservative Fraktion im Europaparlament federführend entwarf, sieht unter anderem vor, dass LKW-Fahrer nun lediglich jede 4. Woche statt derzeit jede 2. Woche von ihrem Arbeitnehmer zurück in ihr Zuhause geschickt werden müssen und somit 3 Wochen am Stück - fernab von ihren Familien und Kindern - quer durch Europa fahren können. Außerdem sollen LKW-Fahrer unter der Woche nachts in Kabinen in ihrem Auto übernachten, statt in ordentlichen Hotels, die der Arbeitgeber zahlen sollte, wie die Grünen es vorgeschlagen haben. Die Pause, die bis jetzt in eine halbe Stunde am Stück vorsieht, wird in zweimal 15 Minuten unterteilt, was in der Praxis bedeutet, dass sie zum Abladen genutzt wird und keine richtige Ruhepause ist.

Ebenso entschied der Verkehrsausschuss, dass LKW-Fahrer nicht mit lokalen Arbeitnehmern gleichgestellt werden. Das Forderung gleicher Lohn für gleiche Arbeit an derselben Stelle wird ignoriert. Die Grünen hatten gefordert, dass Fahrer bereits nach dem 1. Tag von dem jeweiligen Mindestlohn in einem anderen Land profitieren sollten.