Die Entscheidung der EU-Kommission, das Vertragsverletzungsverfahren gegen die von der CSU angestoßene „Pkw-Maut für Ausländer“ nicht weiter zu verfolgen, hat im Europäischen Parlament Empörung ausgelöst. Auf Initiative des Verkehrsausschusses musste EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc gestern Abend im Europäischen Parlament dazu Rede und Antwort stehen. Michael Cramer, Mitglied des Verkehrsausschusses für die Grünen/EFA, nahm an der Debatte teil und erklärte anschließend:

„Die EU-Kommission bekommt heftigen Gegenwind aus alle Fraktionen im Europäischen Parlament. Das Einknicken ist völlig inakzeptabel, denn die Kommission muss als Hüterin der Verträge das Diskriminierungsverbot mit allen Mitteln verteidigen.

Die CSU-Ausländermaut ist und bleibt ihrem Wesen nach ein Instrument der einseitigen Belastung von Fahrern aus anderen Mitgliedstaaten. Daran ändern auch die kosmetischen Nachbesserungen nichts, die Bundesverkehrsminister Dobrindt in Geheimverhandlungen gegenüber Kommissionspräsident Juncker zusicherte.

Dobrindts Irrsinnsidee aus dem Wahlkampf bleibt anti-europäisch, unsozial und unökologisch. Unter dem Strich sollen nur ausländische Fahrer zahlen. Und eine Vignette für 10.000 km pro Jahr ist genauso teuer wie eine für 200.000 km, wodurch auch Wenigfahrer benachteiligt werden.

Der neue Vorschlag sieht vor, dass deutsche Kfz-Halter nun sogar noch stärker entlastet werden als zunächst geplant. Die europarechtlichen Bedenken sind somit größer denn je, und Gerichtsverfahren werden folgen. Denn der Europäische Gerichtshof hat in der Vergangenheit bereits zwei Mal ähnliche Vorhaben aus Deutschland gestoppt.

Doch Dobrindt will aus diesen Fehlern nicht lernen, sondern lieber erneut scheitern. Wenn der deutsche Maut-Irrsinn Schule macht, werden bald überall neue Diskriminierungsideen wie Pilze aus dem Boden sprießen und Europa damit gespalten.“

Meine Position habe ich in einem Meinungsbeitrag für den Weser Kurier weiter ausgeführt.