Mobilitätspaket/LKW-Fahrer
EU-Regierungen müssen moderne Sklaverei auf Europas Straßen abschaffen
Im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments gibt es keine Mehrheit dafür, die Arbeitsbedingungen, Ruhezeiten und Bezahlung im Transportsektor zu verschlechtern. In der heutigen Abstimmung über die Position zu den Verordnungsvorschlägen für Fahr- und Ruhezeiten und Entsendung von LKW-Fahrern wurde keines der vorgeschlagenen Pakete angenommen, es gibt kein Mandat für Verhandlungen mit dem Rat und der Europäischen Kommission über das Mobilitätspaket. Berichterstatter und Schattenberichterstatter beraten das weitere Vorgehen heute. Die EU-weiten Demonstrationen der Gewerkschaften gegen unfaire Arbeitsbedingungen und Bezahlung haben sich ausgezahlt. Die EU-Mitgliedstaaten müssen nun geltendes Recht umsetzen, fordert Michael Cramer, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion:
„Die moderne Sklaverei auf Europas Straßen ist beschämend. Übermüdung nach Arbeitstagen von zwölf Stunden ohne angemessene Ruhezeiten ist Ausbeutung der LKW-Fahrer, ein Unfallrisiko für alle im Straßenverkehr und verstößt gegen geltendes Recht. Die EU-Regierungen müssen die Gesetze endlich umsetzen und faire Arbeitsbedingungen und Sicherheit zur Realität auf Europas Straßen machen.“