Am 04. Juni stimmten die Abgeordneten im Verkehrsausschuss mehrheitlich für einen Vorschlag zur Änderung der jetzigen Gesetzgebung über die Arbeitsbedingungen von LKW- und Bus-Fahrern. Die Fraktion der Grünen im Europaparlament hat gegen diesen Vorschlag gestimmt, denn er bedeutet eine Auflockerung der Arbeitnehmerrechte und Verschlechterung der Arbeitsbedingungen. Den Grünen ist es zu verdanken, dass das Parlament vorerst nicht auf der Basis dieses Berichts in die Verhandlungen mit dem Rat geht, sondern zunächst noch einmal im Plenum darüber abgestimmt wird.

Michael Cramer, Mitglied des Verkehrsausschusses, kommentiert:

„Die Abgeordneten haben sich mehrheitlich dafür entschieden, das Mandat nicht zu erteilen, sondern noch einmal im Plenum abzustimmen. Dort werden wir glücklicherweise noch einmal die Möglichkeit haben, diesen Bericht durch Änderungsanträge zu verbessern oder dagegen zu stimmen. Es gilt jetzt, weiter Druck zu machen, um zu verhindern, dass LKW- und Bus-Fahrer in ganz Europa weiter ausgebeutet werden, statt dass man ihre Arbeitsbedingungen verbessert, wie sie es verdienen.“

Hintergrund:

Der Bericht, den die konservative Fraktion federführend entwarf, sieht unter anderem vor, dass LKW-Fahrer nun lediglich jede 4. Woche von ihrem Arbeitgeber zurück in ihr Zuhause geschickt werden müssen und somit 3 Wochen am Stück - fernab von ihren Familien und Kindern - quer durch Europa fahren können. Außerdem sollen LKW-Fahrer unter der Woche nachts in Kabinen in ihrem Auto übernachten, statt in ordentlichen Hotels, die der Arbeitgeber zahlen sollte, wie die Grünen es vorgeschlagen haben.