Flugemissionen/Internationale Zivilluftfahrtorganisation:
Einigung ist ein erster Schritt

Die Internationale Zivilluftfahrtorganisation („International Civil Aviation Organisation“, ICAO) der UNO hat gestern Abend ein marktbasiertes Klimaschutzinstrument zur Begrenzung der Schadstoffemissionen für Flugzeuge beschlossen. Das Instrument greift ab dem Jahr 2020 und begrenzt den internationalen Ausstoß von Kohlendioxid durch Flugzeuge. Basis wird die im Jahr 2020 ausgestoßene Menge sein. Indien und Russland treten der Einigung nicht bei. Schadstoffemissionen von Flugzeugen fallen nicht unter das Pariser Klimaabkommen.

Michael Cramer, Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Europäischen Parlament, erklärt:

„Die Einigung ist ein erster Schritt, aber der kleinste gemeinsame Nenner und noch kein Grund zum Feiern. Der Transport ist der einzige Sektor in der Europäischen Union, dessen CO2-Emissionen seit dem Jahr 1990 gestiegen sind. In der Industrie konnten sie um 38 Prozent und in den Haushalten um 24 Prozent gesenkt werden. Im Verkehr sind die Emissionen im selben Zeitraum um 28 Prozent gestiegen. Der Verkehr frisst also alles, doppelt und dreifach auf, was in anderen Sektoren mit Milliarden unserer Steuergelder erreicht wurde.

Mit mehr Mut hätten sich die Transportminister darauf festlegen können, die Flugemissionen zu verringern. Bitter ist, dass das marktbasierte Klimaschutzinstrument erst ab dem Jahr 2027 verpflichtend ist. Mit Indien und Russland sind zwei große Player der Flugemissionen gar nicht an Bord. Wir brauchen mehr Einsatz, um den Klimawandel zu stoppen.

Die Europäische Union sollte jetzt vorangehen und nach der Entscheidung über die Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens auch beim Luftverkehr Nägel mit Köpfen machen. Wenn die Europäische Union beim internationalen Klimaschutz vorangehen will, müssen die Mitgliedstaaten alle internationalen Flüge aus der Europäischen Union und in die Europäische Union ab dem Jahr 2017 in den Europäischen Emissionshandel einbeziehen.“