Am 13.12.2018 gab der EuGH bekannt, dass die dänischen Beihilfen (sogenannten „Dänisches Staatsgarantiemodell“) für Planung, Bau und Betrieb der Fehmarnbelt-Querung unzulässig von der Kommission genehmigt wurden. Michael Cramer, Mitglied im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlamentes und Europaabgeordneter (MdEP) erklärt dazu:
„Nach der Entscheidung des EuGHs in diesem Jahr, wonach die Finanzierungsgarantien Dänemarks und Schwedens für den Bau der Öresund-Querung zwischen Kopenhagen und Malmö bereits unzulässig waren, war die gestrige Entscheidungen absehbar. Die aktuelle Genehmigung zur Finanzierung von der Fehmarnbelt-Querung ist ebenso nicht rechtens - die Beteiligten stehen vor einem Scherbenhaufen!“
Die Entscheidung ist ein weiteres Signal von vielen, die Investitionspolitik in Europa und Deutschland im Grundsatz zu überdenken. Diese zeichnet sich bisher durch eine Fixierung auf Großprojekten aus. In Stuttgart werden zehn Mrd. Euro investiert, um die Bahnhofskapazität zu halbieren und die steile Geislinger Steige für drei Mrd. Euro an Steilheit noch zu übertreffen. 26 Mrd. sollen in eine neue Bahnstrecke zwischen Lyon und Turin fließen - für sieben TGV-Züge am Tag. Dieses Geld wäre bei anderen Projekten sinnvoller eingesetzt - welche, mit einem echten europäischen Mehrwert!
So hatte sich im konkreten Fall das Europäische Parlament in der Vergangenheit dafür eingesetzt, dass zwischen Gedser und Nyköpping die Schienenverbindung ertüchtigt wird, um die Verbindung von Südeuropa über Rostock nach Kopenhagen - das ist die kürzere Verbindung vom Mittelmeer nach Kopenhagen - attraktiver zu gestalten. Das hatte vor etwa zehn Jahren die dänische Regierung gestoppt, um die feste Fehmarnbelt-Querung nicht zu gefährden!
Die letzte Kostenschätzung für die von Deutschland zu finanzierende Hinterlandanbindung liegt nach Berechnungen vom Bundesrechnungshof auch bei knapp vier Milliarden Euro. Es wird Zeit umzudenken! In der Schule lernt man, dass man aus Fehlern klug wird.“
