Die deutsche PKW-Maut nach den Plänen von Verkehrsminister Andreas Scheuer wird nicht kommen. Der Europäische Gerichtshof stuft die Maut abermals als diskriminierend nach EU-Recht ein und hat die Initiative mit seinem heutigen Urteil gekippt.
Michael Cramer, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, begrüßt das Urteil:
„Es ist gut, dass der Europäische Gerichtshof seine frühere Auffassung bekräftigt und die Maut-Pläne des Verkehrsministers stoppt. Andreas Scheuer kommt nicht durch mit seiner wahnwitzigen Idee einer Zahlung für alle, die ihre Steuern nicht in Deutschland zahlen.
Der Rohrkrepierer hätte sich obendrein zum Minusgeschäft entwickelt. Die Bundesregierung sollte das EU-Recht studieren und die verkehrspolitische Wende einleiten, statt eine neue unausgegorene Initiative vorzulegen. Wir brauchen eine EU-weite streckenabhängige Gebühr, denn die Vignette ist unökologisch und unsozial, weil diejenigen, die 20.000 Kilometer im Jahr fahren, genauso viel bezahlen müssen wie diejenigen, die 200.000 Kilometer fahren. Notwendig ist der Ausbau des Schienennetzes und ein Ende des Tunnelblicks auf die Straße. Es ist Zeit für einen fairen Wettbewerb von Straße und Schiene.“