Das EU-Parlament hat heute für die Annahme einer Verordnung über Verkehrssicherheitstechnologien von Kraftfahrzeugen gestimmt. Der Vorschlag verschärft technische Voraussetzungen von Kraftfahrzeugen, um die stagnierende Zahl der Verkehrstoten und Verletzten im Straßenverkehr zu senken. So soll zum Beispiel der LKW-Abbiegeassistent für neue Fahrzeugtypen ab 2022 verpflichtend werden, für neue Fahrzeuge erst ab 2024. Trotz massiver Lobbyarbeit der Automobilindustrie wird auch der Intelligente Geschwindigkeitsassistent zu denselben Daten verpflichtend. Die Verbesserung der Fahrerhäuschen zwecks direkter Sicht wird erst ab 2025 für neue Fahrzeuge und 2028 für neue Fahrzeugtypen gelten. Michael Cramer, Mitglied im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlamentes und Europaabgeordneter (MdEP) erklärt dazu:

„Ich bin sehr froh über das Ergebnis der Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission. Da die Verordnung keine Nachrüstung vorsieht, wird es aber noch mehr als ein Jahrzehnt dauern, bis alle Fahrzeuge im Straßenverkehr den beschlossenen Sicherheitsstandards genügen. In der Zwischenzeit müssen Städte und der Bund ihren Teil tun, um die Verkehrssicherheit aller Teilnehmer zu gewähren. London zum Beispiel untersagt nicht sicheren Lkws schon ab 2020 den Zugang zur Stadt."

Hintergrund:

Die Abstimmung im Europaparlament folgte auf das Verhandlungsergebnis mit dem Rat und der Kommission. Die Bundesregierung stimmte im Rat als einzige gegen das Ergebnis, unterlag aber der qualifizierten Mehrheit. Wegen der Europa-Wahlen unterliegt das Dossier einer besonderen legislativen Prozedur und muss im Herbst noch einmal vom federführenden Ausschuss sowie im Plenum bestätigt werden - das ist aber eher eine Formalität. Die vorgesehenen Implementierungsdaten gehen von einem Inkrafttreten im November aus.