Deutschland muss sich vor dem Europäischen Gerichtshof für die anhaltend schlechte Luftqualität verantworten. In dutzenden deutschen Kommunen sind die Stickoxid-Werte in der Luft zu hoch. Schuld daran sind vor allem Diesel-Abgase. Die Kommission gab gestern bekannt, dass sie vor den Europäischen Gerichtshof ziehen wird, weil die angekündigten Maßnahmen der Regierung nicht ausreichten, um die Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxid einzuhalten. Auch Ungarn, Frankreich, Italien, Rumänien und Großbritannien müssen sich vor Gericht verantworten.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer nannte die gestrige Entscheidung „realitätsfern“. Dazu sagt Michael Cramer, grünes Mitglied des Verkehrsausschusses im Europaparlament:

"Realitätsfern ist der, der den Diesel-Treibstoff mit 18 Cent pro Liter subventioniert und nicht im Geringsten daran denkt, diese gesundheits- und klimaschädliche Subvention abzuschaffen. .

Zudem verhindert Scheuer eine Hardware-Nachrüstung, um die Automobilindustrie zu schützen statt die Menschen. Die EU handelt verantwortungsvoll - wenn auch die Klage sehr spät kommt. Aber besser spät als gar nicht.“