Bundesverkehrsminister Dobrindt sucht im Streit über die geplante PKW-Maut eine Einigung mit der Europäischen Kommission. Dazu will er die Preise für Kurzzeitvignetten reduzieren und statt einer 1-zu-1-Kompensation bei der Kfz-Steuer ein gestaffeltes System für deutsche Autofahrer anwenden. Dazu erklärt Michael Cramer, Europa-Abgeordneter der Grünen und Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Europäischen Parlament:

„Ich begrüße es, dass Verkehrsminister Dobrindt endlich eingesteht, dass seine ausländerfeindlichen Mautpläne nicht mit dem EU-Recht vereinbar sind. Doch sein neues Vorhaben ist nicht mehr als eine erneute Trickserei, die Wenigfahrer und Ausländer diskriminiert und dafür eine Verringerung der Investitionen in Deutschlands Straßen in Kauf nimmt.

Es ist hochgradig unfair, dass Menschen mit einer Fahrleistung von jährlich 10 000 km genauso viel zahlen sollen wie Kfz-Halter, die 200 000 km pro Jahr zurücklegen. Fahrer aus anderen EU-Staaten werden weiter einseitig benachteiligt, weil sie von keiner Steuererleichterung profitieren. Zudem sollen Kurzzeitvignetten nicht nur übermäßig teuer werden, sondern anders als Langzeitvignetten auch nicht mit einem Bonus für saubere Autos versehen werden.

Die deutschen Autofahrer dürfen sich nur auf den ersten Blick freuen: Sie profitieren zwar von Steuersenkungen, doch werden die dadurch entstehenden Mindereinnahmen laut Schätzungen nicht durch neue Mauteinkünfte ausgeglichen. Unter dem Strich werden damit die Investitionen gesenkt, die zur Beseitigung von Schlaglöchern und zur Sanierung maroder Brücken dringend gebraucht würden.

Eine einfache und faire Alternative, die auch Ausländer einbezieht, liegt weiter auf der Hand: Das Steuerprivileg für Diesel (18 Eurocent pro Liter) sollte abgeschafft werden. Das geht sofort und ohne neue Bürokratie!“