Die EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc und der deutsche Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt wollen heute Abend eine Einigung im Streit um die Einführung einer PKW-Maut in Deutschland verkünden [1]. Dazu erklärt Michael Cramer, grüner Europaabgeordneter und Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Europäischen Parlament:

„Die Europäische Kommission will einen faulen Kompromiss durchwinken, der nichts anderes ist als moderne Wegelagerei. Die EU-Kommission lehnte eine 1-zu-1-Kompensation der Mautausgaben ab, findet irrsinnigerweise jedoch nichts dabei, wenn deutsche Fahrer jetzt durch Steuersenkungen sogar überkompensiert werden sollen.

Am Ende sollen nur ausländische Fahrer die Maut berappen. Das ist antieuropäisch und wird Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof provozieren.

Alexander Dobrindt will ein Bürokratiemonster schaffen. Statt dringend benötigter Einnahmen zum besseren Erhalt der maroden Straßen schafft er neue Löcher im Staatshaushalt.

Betrogen werden auch Wenigfahrer: Wer pro Jahr nur 20.000 km pro Jahr fährt, soll genauso viel zahlen wie jemand, der 200.000 km zurücklegt.

Dobrindts Bekenntnisse zu einem künftigen europäischen Mautsystem sind ein leeres Versprechen. Für viele Millionen Euro wird jetzt ein Vignettensystem zementiert, das schon heute veraltet und zudem unsozial und unökologisch ist.“

[1] Die Pressekonferenz kann ab 18:30 live verfolgt werden auf ec.europa.eu/germany/news/pkw-maut-pressetermin-bulc-und-dobrindt-heute-gegen-1830-uhr-live_de Nach bisherigen Informationen kommt die deutsche Seite der Kritik der EU-Kommission teilweise entgegen: Die Vignettenpreise werden je nach Fahrzeugtyp gestaffelt und der Preis für Kurzzeitvignetten wird in vielen Fällen abgesenkt. Für deutsche Autohalter soll gelten: Die Autos mit dem höchsten Schadstoffausstoß werden exakt um den Betrag entlastet, den sie für die Maut zahlen müssen. Kein deutscher Autofahrer würde damit stärker als heute belastet. Zudem wird vage zugesagt, in Zukunft ein EU-weites Mautsystem zu unterstützen, das sich an den tatsächlich gefahrenen Kilometern orientiert.