Pläne zu Pkw-Maut sorgen für große Datenschutzbedenken

31. Oktober 2014 zur Übersicht

Artikel erschienen bei Agence France Presse am 31. Oktober 2014

Die elektronische Erfassung von Nummernschildern bei der geplanten Pkw-Maut stößt auf massiven Widerstand: Zahlreiche Oppositionspolitiker machten am Freitag datenschutzrechtliche Bedenken geltend. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) versicherte dagegen, dass mit den Daten keine Bewegungsprofile erstellt würden. Sein Maut-Konzept stieß auch jenseits der Grenze auf Kritik: Österreich bekräftigte, weiterhin rechtliche Schritte einzuleiten, sollten EU-Bürger durch die Maut diskriminiert werden.

Die Grünen warnten in der "Rheinischen Post" vor möglichen umfassenden Bewegungsprofilen. Es dürfe keinen "gläsernen Pkw-Fahrer" geben, sagte Parteichef Cem Özdemir der Zeitung. Dobrindts Versprechen, dass die Daten nicht weitergegeben oder Profile gespeichert würden, dürfe "niemand mehr ernst nehmen", erklärte auch der Vizefraktionschef der Linken, Jan Korte. Je mehr Daten im System des Kraftfahrtbundesamts gespeichert würden, desto größer seien auch "die Begehrlichkeiten von staatlicher wie privater Seite".

Die Maut soll laut Dobrindts neuem Konzept als "elektronische Vignette" erhoben werden. Berichten zufolge wird beim Kraftfahrzeugbundesamt ein Register mit den Nummernschildern der Mautzahler aus dem In- und Ausland eingerichtet. Das Bundesamt für Güterkraftverkehr soll die Nummernschilder demnach auf den Autobahnen und Bundesstraßen erfassen und mit dem Register abgleichen. Anschließend sollen die Daten gelöscht werden.

Dobrindt sagte der "Bild"-Zeitung vom Freitag, kein Bürger müsse die Sorge haben, "dass jetzt irgendwo Profile gespeichert werden könnten". Die Kontrollen fänden stichprobenartig statt und die Daten würden sofort nach der automatischen Abfrage, ob ein Kfz-Halter Maut gezahlt habe, wieder gelöscht. "Ich garantiere: Eine Weitergabe an andere Behörden findet nicht statt", sagte Dobrindt.

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Andrea Voßhoff, sagte der "Rheinischen Post", sie werde "mindestens die hohen datenschutzrechtlichen Standards der Lkw-Maut einfordern". Das betreffe insbesondere die Zweckbindung der Gelder und die Pflicht zur "unverzüglichen Löschung" von Daten, sofern kein Verstoß gegen die Mautpflicht festgestellt werde.

Auch die Vereinbarkeit der Mautpläne mit dem EU-Recht warf weiter Fragen auf. Österreich betonte am Freitag erneut, das Konzept Dobrindts rechtlich prüfen zu lassen und dann über rechtliche Schritte zu entscheiden. Sollte sich herausstellen, dass Dobrindts Konzept EU-Bürger diskriminiere, "werden wir das gegenüber Deutschland klar zur Sprache bringen und rechtliche Schritte einleiten", erklärte Verkehrsminister Alois Stöger bereits am Donnerstag.

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im EU-Parlament, Michael Cramer, rechnet mit einem Scheitern der Pläne am EU-Recht. "Das EU-Recht wird dem diskriminierenden Plan einer 'Pkw-Maut für Ausländer' einen Riegel vorschieben", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hatte sich zuletzt zwar positiv zu den Plänen für die deutsche Pkw-Maut geäußert und ihnen attestiert, in die "richtige Richtung" zu gehen. Seine Nachfolgerin Violeta Bulc hatte jedoch vor ihrem Amtsantritt an diesem Samstag deutlich gemacht, dass sie keine "diskriminierenden" Konzepte und Vorschläge akzeptieren werde.