Eine der größten Politik-Possen der vergangenen Jahre hat ein Ende: Berlin und Brüssel haben sich im Streit um die geplante deutsche PKW-Maut auf einen Kompromiss geeinigt. So soll die Kurzzeit-Vignette für zehn Tage zwei Euro fünfzig statt fünf Euro kosten. Deutschland hätte damit die günstigste Kurzzeit-Vignette in ganz Europa. Außerdem soll die Kfz-Steuer nicht - wie ursprünglich geplant - eins zu eins mit den von deutschen Autofahrern abgeführten Mautgebühren verrechnet werden, sondern sich am Schadstoff-Ausstoß orientieren. Damit wäre die von Brüssel kritisierte Benachteiligung ausländischer Autofahrer vom Tisch.
Niederlande ziehen vor den EuGH
Inzwischen formiert sich Widerstand bei deutschen Nachbarstaaten. Die Niederlande wollen gegen eine Maut-Einführung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) klagen, wie Verkehrsministerin
Melanie Schultz van Haegen ankündigte. Österreich kritisierte den Kompromiss ebenfalls umgehend. Die Diskriminierung von Fahrern aus dem Ausland sei nun ein bisschen mehr verschleiert, aber immer noch da, sagte Verkehrsminister Jörg Leichtfried.
Auch die Opposition in Deutschland attackierte die Pläne scharf. Der Grünen-Verkehrspolitiker Michael Cramer sieht die Maut noch lange nicht über der Zielgeraden: Das letzte Wort habe der EuGH, sagte er am Freitagmorgen im Inforadio. Die Maut bezeichnete er als grundsätzlich europafeindlich, die Ausländer diskriminiere. Im Vordergrund hätten letztlich Parteiinteressen gestanden: "Verkehrsminister Dobrindt wollte beim CSU-Parteitag einfach gut dastehen." Laut Cramer dient die Maut auch nicht dem Umweltschutz, weil durch die Vignette Vielfahrer im Vorteil seien. Durch die steuerlichen Entlastungen der deutschen Autofahrer und den Bürokratie-Aufwand seien nur geringe Einnahmen zu erwarten.