Pkw-Maut: EP-Verkehrsausschussvorsitzender hält Dobrindts Pläne für chancenlos

02. Dezember 2014 zur Übersicht

Artikel erschienen bei Dow Jones Newswires am 2. Dezember 2014

BRÜSSEL/BERLIN--Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Europaparlament, Michael Cramer (Grüne), hält die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für eine Pkw-Maut in Deutschland für "in der EU chancenlos". Cramer sagte der Zeitung "Die Welt" vom Dienstag, die neue Diskussion habe zu "noch mehr Verwirrung und Kopfschütteln in Brüssel über die Maut-Pläne" geführt. Unabhängig davon, ob deutsche Autofahrer letztlich durch die Maut doch finanziell belastet werden, gelte, "dass die Pläne ausländische Autofahrer diskriminieren". Cramer gab sich überzeugt, dass spätestens der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Pläne als Verstoß gegen EU-Recht werten werde, sollte die EU-Kommission die Maut "wider Erwarten doch genehmigen und damit dem politischen Druck aus Berlin nachgeben". Österreich und die Niederlande hätten bereits eine Klage vor dem EuGH angekündigt, falls die Pkw-Maut kommen sollte.

Die deutsche SPD forderte Dobrindt unterdessen zum Überarbeiten seines Gesetzentwurfs zur Pkw-Maut auf, um deutsche Autofahrer auch längerfristig nicht zu belasten. Der Entwurf sei "in dieser Form nicht beschlussfähig, deshalb muss nachgearbeitet werden", sagte SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel am Dienstag im Deutschlandfunk. Wenn die im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbarten Kriterien nicht erfüllt werden, "haben wir ein ernstes Problem", betonte er.

"Das wird es mit uns nicht geben", sagte Schäfer-Gümbel mit Blick auf den am Montag bekannt gewordenen Entwurf des Bundesfinanzministeriums zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes. Demnach soll die Kfz-Steuer nicht automatisch sinken, wenn die Maut irgendwann erhöht werden sollte. "Künftige Änderungen der Infrastrukturabgabe erfolgen losgelöst von der Kraftfahrzeugsteuer", heißt es in dem Entwurf. Dobrindt hatte aber versprochen, dass deutsche Autofahrer durch die Pkw-Maut nicht zusätzlich finanziell belastet werden, weil die Kfz-Steuer um den Maut-Betrag sinken soll. Die Maut müssten somit vorerst de facto nur Halter aus dem Ausland zahlen.

Unterstützung bekam der Gesetzentwurf dem "Handelsblatt" zufolge dagegen vom Wirtschaftsministerium. Die Fachleute von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hätten den Entwurf zur Kfz-Steuer in der Ressortabstimmung begrüßt, berichtete die Zeitung. Das gelte auch für die Passagen, nach denen die Kfz-Steuer bei einer zukünftigen Maut-Erhöhung nicht automatisch sinken soll.

Sprecher der Ministerien für Verkehr und Finanzen hatten am Montag bekräftigt, dass es wie versprochen keine Mehrbelastung für inländische Kfz-Halter geben werde. Dass im Gesetzentwurf eine Doppelbelastung nur für den Zeitpunkt der Maut-Einführung ausgeschlossen werde, habe damit zu tun, dass das Haushaltsrecht des Bundestags respektiert werden müsse und keine Zusagen für künftige Legislaturperioden getroffen werden dürften.