Pkw-Maut: Dobrindt leistet "Überzeugungsarbeit" in Brüssel

03. Dezember 2014 zur Übersicht

Artikel erschienen auf EurActiv.de am 3. Dezember 2014

Die geplante Pkw-Maut auf deutschen Straßen trifft auf Widerstand in der EU. Verkehrsminister Alexander Dobrindt wirbt in Brüssel nun um Verständnis.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will andere EU-Länder von seinen Plänen für eine Pkw-Maut überzeugen. "Man weiß, dass es da unterschiedliche Einschätzungen gibt, wie man so etwas gestalten kann", erklärte Dobrindt vor einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel.

"Dass man da auch an der ein oder anderen Stelle eine andere Meinung haben darf, das ist akzeptiert." Er werde von deutscher Seite aber weiter "Überzeugungsarbeit" leisten, fügte der CSU-Politiker hinzu.

Die Maut stand bei dem EU-Ministertreffen nicht offiziell auf der Tagesordnung. Aber man werde sich in bilateralen Gesprächen mit der Abgabe beschäftigen, so Dobrindt.

Österreichs Verkehrsminister Alois Stöger kündigte zuvor an, am Rande ein Rechtsgutachten zu den deutschen Plänen präsentieren zu wollen. Wien befürchtet eine Diskriminierung von EU-Bürgern und hat gemeinsam mit der Niederlande mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gedroht.

Auch der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Europaparlament, Michael Cramer , kritisierte die Pkw-Maut. Der Grünen-Politiker sagte der "Welt", die neue Diskussion habe zu "noch mehr Verwirrung und Kopfschütteln in Brüssel über die Maut-Pläne" geführt.

Kern der deutschen Debatte ist, ob die Zusage der Großen Koalition, dass kein Autofahrer in Deutschland durch die Pkw-Maut stärker belastet wird, auch für die Zeit nach 2017 gilt. Am Montag (1. Dezember) war ein Passus im Gesetzentwurf des Finanzministeriums bekanntgeworden, wonach eine Anhebung der Pkw-Maut nicht mehr von einer entsprechenden Senkung der Kfz-Steuer kompensiert werden soll.

Dobrindt zerstreute die Bedenken: "Mein Gesetzesentwurf ist eindeutig, es wird keine Mehrbelastung für inländische Kfz-Halter geben."

Unabhängig davon, ob deutsche Autofahrer letztlich durch die Maut doch finanziell belastet werden, gelte, "dass die Pläne ausländische Autofahrer diskriminieren", kritisierte Cramer. Die Maut-Pläne seien aus seiner Sicht "in der EU chancenlos".

Das Maut-Konzept will Dobrindt am 17. Dezember ins Bundeskabinett einbringen.