EU hat nach 15 Jahren Verhandlungen einen wichtigen Schritt zur Schaffung eines transparenten und gerechten Systems bei Flughafengebühren gemacht. Einbeziehung kleinerer Flughäfen fehlt.
Zur heutigen Abstimmung über den Bericht über Flughafenentgelte, erklärt Michael Cramer, MdEP und verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament:
"Europa hat heute nach 15 Jahren Verhandlungen einen wichtigen Schritt zur Schaffung eines transparenten und gerechten Systems bei den Flughafengebühren gemacht. Das enormen Lobbying im Vorfeld der Abstimmung zeigte deutlich wie viele - vor allem monetäre - Interessen damit verbunden sind.
Mit der neuen Regelung sollte bald die Intransparenz beendet werden, die heute vor allem jenen Fluglinien mit Privilegien und Marktmacht nutzt, die fähig sind, die Gebührengestaltung auf diversen Flughäfen zu beeinflussen. Das führt zu unfairem Wettbewerb und es drängt sich auch der Verdacht auf, dass hier auch verdeckte Subventionen fließen.
Ein freier Markt ist nur nützlich für alle Marktteilnehmer und die Konsumenten, wenn es Transparenz gibt. Die sollte aber aus Sicht der Grünen nicht nur die großen Flughäfen betreffen. Gerade zwischen ehemaligen Militärflughäfen oder alten regionalen Flughäfen und den großen Airports gibt es Konkurrenz vor allem bei den Flügen der Billiglinien. Deswegen wäre es nötig gewesen, auch kleinere Flughäfen in die Regelung einzubeziehen. Trotz dieses Versäumnisses haben die Grünen dem Kompromiss zugestimmt.
Die Regelung ermöglicht außerdem eine emissionsabhängige Gebührengestaltung, um einen weiteren Schritt zu etwas weniger Klimaschädlichkeit des Flugverkehrs zu tun und um Lärmbelastungen zu vermindern. Dieser Schritt ist zwar nicht sehr groß, aber jede Maßnahme für weniger Klimabelastung durch den Flugverkehr muss aus Sicht der Grünen ergriffen werden."
Anmerkungen:
1) Flughäfen können die Gebühren nach Emissionsklassen oder Lärmklassen staffeln, was gerade für die Anrainer von siedlungsnahen Flughäfen wichtig ist.