Gregor Gysi: Umweltverträglichkeit muss geprüft werden
Politiker von Grünen und Linken haben das Verfahren der EU gegen Deutschland wegen der Flugrouten am künftigen Hauptstadtflughafen positiv aufgenommen. Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Gregor Gysi, sagte am Freitag, seine Partei habe schon immer bemängelt, dass die geänderten Routen nicht auf ihre Umweltverträglichkeit geprüft worden seien. Dies müsse jetzt nachgeholt werden. Bei der Prüfung dürften die Interessen der Anwohner und der betroffenen Schutzgebiete nicht unter den Tisch fallen, auch wenn sich die Inbetriebnahme dadurch weiter verzögern könnte.
Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), sagte, das Verfahren werde zu Recht eingeleitet. "Unter Umständen ist jetzt ein neues Genehmigungsverfahren notwendig. Es sind unter Umständen Vertragsstrafen fällig." Auch der Europapolitiker und Verkehrsexperte der Grünen, Michael Cramer, begrüßte das Verfahren. "Die Kommission stellt die Sicherheit des Flugverkehrs und den Schutz der Umwelt über die kurzfristigen Planungsbelange der Flughafenbetreiber", so Cramer. "Es ist selbstverständlich, dass bei einer Änderung der Routen eine neue Umweltverträglichkeitsprüfung erfolgen muss.
Das als Aufsichtsbehörde der Flugrouten zuständige Bundesministerium für Verkehr will die Unterlagen zunächst prüfen. "Wir werden das Schreiben gründlich prüfen und fristgerecht beantworten", sagte ein Ministeriumssprecher am Freitag.
Es könnte sein, dass alles bleibt, wie es ist", sagt der Sprecher der Deutschen Flugsicherung, Axel Raab. Möglich sei aber auch, dass einige Flugrouten geändert werden müssten. "Das kann dann ein langer Prozess sein." Solange bliebe die Rechtsverordnung gültig, mit der die Bundesaufsicht für Flugsicherung im Januar 2012 die Routen festgelegt hatte. Auch der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) äußerte sich zurückhaltend. "Hier geht es um ein Verfahren gegen die Bundesrepublik, nicht gegen Berlin", sagte Wowereit. Deutschland werde seine Position vertreten. "Und Sie können sich sicher sein, es wird nicht zum Nachteil des Standortes BER sein", sagte Wowereit im Abgeordnetenhaus.