Österreich attackiert Dobrindts Pkw-Maut

03. Dezember 2014 zur Übersicht

Artikel erschienen auf EurActiv.de am 3. Dezember 2014

Die geplante Pkw-Maut auf deutschen Straßen trifft auf Widerstand bei den EU-Partnern. Österreich hat nun erste Ergebnisse eines Rechtsgutachten vorgestellt und will womöglich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) klagen.

Österreich bezeichnet die Pkw-Maut als eine "indirekte Diskriminierung" und damit als Verstoß gegen EU-Recht. "Es gibt einige Rechtswidrigkeiten, wo noch Nachbesserungsbedarf besteht", sagte der Verkehrsminister des Landes, Alois Stöger bei einem Treffen der EU-Verkehrsminister am Mittwoch in Brüssel. Österreich erwäge "alle rechtlichen Schritte bis hin zur Klage" vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Die Maut soll zwar zunächst von allen Autofahrern kassiert werden, deutsche Fahrzeughalter werden aber in gleicher Höhe über die Kfz-Steuer entlastet. Sie erhalten automatisch eine Jahresvignette berechnet nach Hubraum und Schadstoffbelastung, die höchstens 130 Euro kostet. Ausländer können für zehn Euro auch eine Zehn-Tages- oder Zwei-Monats-Vignette für 22 Euro über das Internet oder Tankstellen kaufen.

Grundsätzlich seien Maut und Steuersenkung zwar formal getrennt, "aber es besteht (bei dem geplanten Gesetz) eine enge zeitliche und inhaltliche Koppelung", sagte Stöger. Der österreichische Verkehrsminister stützte sich bei seiner Kritik auf ein Gutachten des Europarechtsexperten Walter Obwexer von der Universität Innsbruck.

Grundsätzlich habe Österreich nichts gegen eine Pkw-Maut auf deutschen Straßen. Eine Einführung sei Deutschlands gutes Recht, so Stöger. Es komme aber auf die konkrete Umsetzung an. Sein Vorschlag an die Bundesregierung: "Macht es, aber macht es so, dass die Ausländer nicht diskriminiert sind."

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hielt mit einem anderen Gutachten dagegen: "Die heute von Österreich vorgetragenen Punkte sind bereits intensiv geprüft und durch das Gutachten von Professor Hillgruber widerlegt worden." Der Rechtswissenschaftler Christian Hillgruber von der Universität Bonn hatte das Vorhaben im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums geprüft - und für vereinbar mit EU-Recht erklärt.

In den kommenden Tagen und Wochen will Dobrindt andere EU-Länder nun von seinen Plänen für eine Pkw-Maut überzeugen. "Man weiß, dass es da unterschiedliche Einschätzungen gibt, wie man so etwas gestalten kann", erklärte Dobrindt am Rande des Ministertreffens.

"Dass man da auch an der ein oder anderen Stelle eine andere Meinung haben darf, das ist akzeptiert." Er werde von deutscher Seite aber weiter "Überzeugungsarbeit" leisten, fügte der CSU-Politiker hinzu.

"Maut ist in der EU chancenlos"

Doch auch der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Europaparlament, Michael Cramer , kritisierte die Pkw-Maut. Der Grünen-Politiker sagte der "Welt", die neue Diskussion habe zu "noch mehr Verwirrung und Kopfschütteln in Brüssel über die Maut-Pläne" geführt.

Kern der deutschen Debatte ist, ob die Zusage der Großen Koalition, dass kein Autofahrer in Deutschland durch die Pkw-Maut stärker belastet wird, auch für die Zeit nach 2017 gilt. Am Montag (1. Dezember) war ein Passus im Gesetzentwurf des Finanzministeriums bekanntgeworden, wonach eine Anhebung der Pkw-Maut nicht mehr von einer entsprechenden Senkung der Kfz-Steuer kompensiert werden soll.

Dobrindt zerstreute die Bedenken: "Mein Gesetzesentwurf ist eindeutig, es wird keine Mehrbelastung für inländische Kfz-Halter geben."

Unabhängig davon, ob deutsche Autofahrer letztlich durch die Maut doch finanziell belastet werden, gelte, "dass die Pläne ausländische Autofahrer diskriminieren", kritisierte Cramer. Die Maut-Pläne seien aus seiner Sicht "in der EU chancenlos".

Das Maut-Konzept will Dobrindt am 17. Dezember ins Bundeskabinett einbringen. Neben Österreich droht auch die Niederlande mit einer EuGH-Klage.