Nur Zutaten, kein Rezept

09. Juli 2008 zur Übersicht

Michael Cramers Rede zum Grünbuch Stadtverkehr am 8. Juli 2008 im Europäischen Parlament in Straßburg

Auch ich möchte mich beim Berichterstatter recht herzlich bedanken. Für das Ergebnis aber, für den jetzt vorliegenden Bericht, fällt es mir schwer, positive Worte zu finden.

Europas Städte bleiben nämlich auf sich allein gestellt. Ihnen wird durch diesen Bericht nicht geholfen. Statt einen konkreten und hilfreichen Rahmen für die Ballungsräume in den 27 Mitgliedsstaaten zu schaffen, hat sich die Mehrheit der Abgeordneten im Ausschuss für ein seichtes Papier entschieden. Grüner soll's werden, weniger Lärm geben und mehr Lebensqualität. Wie das geschehen soll, dazu hält sich der vorliegende Bericht ebenso bedeckt wie zuvor die EU-Kommission mit ihrem "Grünbuch zum Stadtverkehr".

Ein "Sushi-Menu" zur freien Auswahl an Maßnahmen gegen Verkehrsprobleme wollten Sie uns präsentieren, lieber Kollege Rack. Mit Ihrem Bericht bekommen wir aber bestenfalls eine Liste von Zutaten - ohne Rezept.

Dabei wäre europäisches Handeln dringend geboten. Acht von zehn EU-Bürgern leben in Städten - und sie leiden fast überall unter denselben Problemen: Staus, Unfälle, Lärm und Luftverschmutzung.

Auch im Kontext des Klimawandels spielen die Städte eine zentrale Rolle. Der Verkehr ist in den Städten für rund 40 Prozent aller CO2-Emissionen und 70 Prozent aller Treibhaus-Gase verantwortlich.

Es wird der EU nicht gelingen, die eigenen Klimaschutzziele zu erreichen, wenn der Verkehr nicht verringert und vom Auto auf Bahn, Bus, Radfahren und Zu-Fuß-Gehen umgestiegen wird.

Im Verkehr sind die Emissionen seit 1990 nämlich um 30 Prozent gestiegen, während sie in anderen Bereichen um 10 Prozent gesunken sind. Allein mit diesen Zahlen auf den Zusammenhang von Stadtverkehr und Klimawandel im Parlamentsbericht hinzuweisen, ging der Mehrheit der Abgeordneten aber schon zu weit.

Wir Grüne werden bei der Abstimmung morgen durch Änderungsanträge versuchen, dem Bericht zum Stadtverkehr die dringend notwendige Substanz zu geben.

• wir wollen erstens die EU-Kofinanzierung umweltfreundlich umschichten. Das heißt konkret, dass nach unserem Änderungsantrag im Verkehr 40 Prozent für die Schiene und 10 Prozent für den Ausbau des Fahrradverkehrs festgelegt werden sollen. Bisher werden 60 Prozent der EU-Gelder im Verkehrsbereich für Straßenprojekte eingesetzt, nur 20 Prozent gehen in den Öffentlichen Nahverkehr und die Schiene.

• wir wollen zweitens EU-Gelder nur dann gewähren, wenn Städte einen nachhaltigen Mobilitätsplan vorlegen können. So könnten viele unsinnige Straßenprojekte verhindert werden.

• wir wollen drittens die Verkehrssicherheit erhöhen durch ein generelles Tempo-Limit von 30 km/h - mit der Möglichkeit der Städte, eigenständig für bestimmte Straßen höhere Geschwindigkeiten auszuweisen.
Für ein Mehr an Umwelt- und Klimaschutz sowie Verkehrssicherheit brauchen die Städte eine substanzielle Unterstützung der EU. Die wird es nur mit unseren Änderungsanträgen geben. Werden sie abgelehnt, wird ein weiterer Bericht verabschiedet, der kein einziges Problem löst. Dem allerdings werden die Grünen nicht zustimmen.